Drucksache - 0432/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                0432/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Freies W-Lan im Aktiven Zentrum Turmstraße

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.09.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0432/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, das vorhandene Kiez-Lan in Moabit-Ost weiter auszudehnen. Es handelt sich um ein Berlin weites Pilotprojekt, in dem aus Mitteln der Sozialen Stadt ein drahtloses Angebot zum Internet geschaffen wurde.

Dabei ist eine Finanzierung aus Mitteln des Aktiven Zentrums Turmstraße anzustreben.

Insbesondere sollen einfache und kostengünstige Verfahren für technische Installationen im Gebiet ermöglicht werden, sofern Bürgerinnen und Bürgern ein kostenloser oder möglichst kostengünstiger Zugang zum Internet ermöglicht wird.

In Zusammenarbeit mit ausgewählten Geschäften auf der Turmstraße soll eine weitere Attraktivierung der Turmstraße und der angrenzenden Geschäfte ermöglicht werden. Spielhallen, private Ferienwohnungen etc. sollen dabei ausgenommen bleiben, da ihre Unterstützung den Sanierungszielen entgegenstünde.

Erledigungsfrist: Zwei Monate nach Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung

Mittelfristig ist eine Ausweitung des Kiez-Lan auf andere Gebiete im Bezirk Mitte zu prüfen. Ein Zwischenbericht zur Prüfung ist spätestens vier Monate nach Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zu übergeben.

Das Bezirksamt hat am 20.11.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die Städtebaufördermittel des Programms Aktive Zentrum Turmstraße sind als Anschub-finanzierung zu verstehen, die einen längerfristigen Erneuerungsprozess in den ersten Jahren unterstützen soll. Sie erfolgen daher immer zeitlich befristet und sind nicht als Dauerfinanzierung angelegt.

Die Finanzierung des Projektes Kiez-Lan im Rahmen des Programms Aktive Zentrum Turmstraße ist deshalb nicht möglich, da es sich hierbei um eine Dauer- oder Regelaufgabe handelt.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

                                                                                    - 2 -                                                                      (zu DS 0432/IV)

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den

Dr. Hanke                                                                                    Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,

Bauen, Wirtschaft und Ordnung