Drucksache - 0400/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                             19.10.2022

Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  22600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0400/VI

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Basketballflächen beleuchten und gut ausstatten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.06.2022 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0400/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit der Spielplatzkommission des Bezirks Mitte die Flächen, die im Bezirk Mitte öffentlich zum Basketballspielen genutzt werden, aktuell zu sichten und den Bedarf an ausreichender Beleuchtung für die Nutzung in den Nachmittags-und Abendstunden zu prüfen.

Plätze mit einem unzureichenden Beleuchtungskonzept befinden sich unter anderem hier:

– Carl von Ossietzky Park 10557

– Spielplatz Wiclefstraße/Emdener Straße/Oldenburger Straße Oldenburger Straße

   41 10551

– Spielplatz Berlichingenstraße - Berlichingenstraße 20-23 10553

– Spielplatz Rostocker Straße/Berlichingenstraße

– Rostocker Straße 44-45 10553

– Spielplatz Levetzowstr / Jagow Levetzowstraße 7-8 10555 Berlin

– Spielplatz Helgoländer Ufer Helgoländer Ufer 1, 10557 Berlin

– Fritz-Schloß-Park 10557 Berlin Basketballplatz Seydlitzstraße 13-14

– Basketballplatz im Präsidentendreieck Lüneburger Straße 10557

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht die Basketball-Sportflächen im Bezirk auf die Ausstattung mit brauchbaren Körben (mit Netz) zu prüfen.

Unzureichend ausgestattete Plätze befinden sich unter anderem hier:

– Carl von Ossietzky Park 10557

– Spielplatz Helgoländer Ufer Helgoländer Ufer 1

Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, nicht nutzbare bzw. gesperrte Basketballplätze instand zu setzen. Ein gesperrter Platz befindet sich z. B. hier:

– im Block zwischen Reinickendorfer Straße/Weddingplatz und Kunkelstraße

Der Bedarf muss so bald wie möglich ausgeglichen werden. Um die Mittel für diese Maßnahme aufzubringen, wird das Bezirksamt ermutigt, große Berliner Sportvereine als Sponsoren zu gewinnen.

Das Bezirksamt wird ersucht für die Ausgleichung des Bedarfs an Basketballkörben und Netzen für eine entsprechende Sicherung der Netze und Körbe zu sorgen, um eine mögliche Entwendung vorzubeugen.

Das Bezirksamt hat am 25.10.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Öffentliche Spielplätze und Bolzplätze /Basketballplätze befinden sich in geschützten Grünanlagen, in denen laut Grünanlagengesetz (GrünanlG § 5 Abs. 2) keine Verpflichtung zur Beleuchtung besteht.

Eine Beleuchtung kann auch deshalb nicht erfolgen, da weder Sach- noch Personalkosten für diese Leistungen vom Land Berlin für die Bezirke finanziert werden. Im bezirklichen Haushalt sind folglich auch keine Mittel für die Beleuchtung und deren Unterhaltungskosten im Haushalt vorgesehen. Es ist jedoch vorgesehen, dass der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die öffentliche Beleuchtung des Straßenlandes auch die Beleuchtung in Grünanlagen übertragen wird.

Künstliches Licht gehört ebenso wie Luftverunreinigungen, Geräusche u. a. zu den Immissionen, so dass entsprechend des Bundesnaturschutzgesetzes bei Beleuchtungen der Schutz von Tieren und Pflanzen vor nachteiligen Auswirkungen zu beachten ist. Die Hinweise des Umwelt- und Naturschutzamt sind als Anlage beigefügt.

Für den Bolzplatz im Carl-von Ossietzky Park soll im Herbst eine Wiederherstellung der Basketballkörbe und Fußballtore erfolgen. Der Bolzplatz am Helgoländer Ufer 1 ist mit einem funktionstüchtigen Basketballkorb ausgestattet dessen Netz erneuert wird

Alle Basketballplätze werden geprüft und fehlende Körbe und Netze ggf. ersetzt oder beauftragt. Die Reparatur des Bolzplatzes in der Kunkelstraße wird nach vorläufiger Schätzung 100.000€ kosten und ab Januar 2023 ausgeschrieben. Bei ausreichenden Haushaltsmitteln ist die Umsetzung im nächsten Frühjahr vorgesehen.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 25.10.2022.

Bezirksbürgermeisterin Fr. Remlinger  Bezirksstadträtin Dr. Neumann