Tagesordnung - 13. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 13. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
Gremium: BVV Mitte von Berlin
Datum: Do, 17.11.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 23:00 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
Anlagen:
Konsens_A_13_BVV_17.11.2022
Konsens_B_13_BVV_17.11.2022
Konsens_C_13_BVV_17.11.2022_geändert

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Begrüßung, Eröffnung, Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1     Jugendverkehrsschulen  
Enthält Anlagen
0628/VI  
Ö 2.2     Arbeit der Stadtteil- und Betroffenenrvertretungen sowie Quartiersräte  
Enthält Anlagen
0629/VI  
Ö 2.3     Umbenennung der Zimmerstraße  
Enthält Anlagen
0630/VI  
Ö 3     Feststellen von Dringlichkeiten      
Ö 4     Mitteilungen      
Ö 4.1     des Vorstandes      
Ö 4.2     der Fraktionen      
Ö 4.3     der Ausschüsse      
Ö 4.4     des Bezirksamtes      
Ö 5     Konsenslisten      
Ö 5.1     Kostenlose Corona-Tests in Mitte  
Enthält Anlagen
0530/VI  
Ö 5.2     Wilhelmstraße 56-59: Mitte für seine Bürger:innen zurück gewinnen!  
Enthält Anlagen
0543/VI  
Ö 5.3     Straße des 17. Juni nach historischem Vorbild entsiegeln  
Enthält Anlagen
0559/VI  
Ö 5.4     Verkehrssicherheit Turmstraße  
Enthält Anlagen
0586/VI  
Ö 5.5     Datenerfassung Gebäudeeffizienzklassen  
Enthält Anlagen
0598/VI  
Ö 5.6     Kiezhausmeister für den Bezirk Mitte!  
Enthält Anlagen
0600/VI  
Ö 5.7     Eine Gedenktafel für Jeanette Schwerin in der Neuen Schönhauser Straße 13  
Enthält Anlagen
0601/VI  
Ö 5.8     Protokolle  
Enthält Anlagen
0602/VI  
Ö 5.9     Sicherung des Rosengartens im Humboldthain  
Enthält Anlagen
0603/VI  
Ö 5.10     Fahrradstraße Linienstraße sicherer gestalten  
Enthält Anlagen
0604/VI  
Ö 5.11     Für Besucher*innen und Anwohner*innen: sozial- und umweltverträgliches Nutzungs-Konzept für James-Simon-Park erarbeiten und umsetzen  
Enthält Anlagen
0605/VI  
Ö 5.12     Ein Pilotprojekt für Rom*nja und Sinti*zze in Berlin  
Enthält Anlagen
0606/VI  
Ö 5.13     Sicherstellung von BVV-Sitzungen  
Enthält Anlagen
0607/VI  
Ö 5.14     Hansabibliothek - Ort der stillen Zusammenkunft und des Lesegenusses ermöglichen!  
Enthält Anlagen
0608/VI  
Ö 5.15     Café am Arkonaplatz ermöglichen  
Enthält Anlagen
0609/VI  
Ö 5.16     Foodsharing Angebote auf der Seite des Bezirksamtes sichtbar machen  
Enthält Anlagen
0610/VI  
Ö 5.17     Gesamtverkehrskonzept für den Bereich Friedrichstraße jetzt!  
Enthält Anlagen
0611/VI  
Ö 5.18     Erstellung eines dringlichen Wohnberechtigungsscheins bei drohender Wohnungslosigkeit  
Enthält Anlagen
0612/VI  
Ö 5.19     Östlichen Schillerpark aufwerten  
Enthält Anlagen
0613/VI  
Ö 5.20     Perleberger Straße zur 30er-Zone — Lärm- & Umweltbelastung reduzieren!  
Enthält Anlagen
0614/VI  
Ö 5.21     Dunkle Jahreszeit darf nicht zu Unsicherheit führen!  
Enthält Anlagen
0615/VI  
Ö 5.22     Personalsituation im Bezirksamt Mitte verbessern – Erprobungen auch für externe Bewerber*innen ermöglichen  
Enthält Anlagen
0616/VI  
Ö 5.23     Straßennamen-Erläuterungsschilder - Pohlstraße und Jagowstraße  
Enthält Anlagen
0617/VI  
Ö 5.24     Kinder vor Zwangsverheiratung schützen!  
Enthält Anlagen
0618/VI  
Ö 5.25     Kein Leerstand am Leo! Umbau von Galeria Karstadt am Leopoldplatz sozialverträglich gestalten  
Enthält Anlagen
0620/VI  
Ö 5.26     Sicheres Radfahren auf der Straße des 17. Juni  
Enthält Anlagen
0621/VI  
Ö 5.27     "Europa fängt in der Gemeinde an" - Bewerbung für Berlin Mitte auf den Weg bringen  
Enthält Anlagen
0622/VI  
Ö 5.28     Soziale Nachnutzung für derzeitige Räumlichkeiten des Familienzentrums Moabit Ost sichern  
Enthält Anlagen
0623/VI  
Ö 5.29     Jugendorte in Mitte stärken und ausbauen  
Enthält Anlagen
0624/VI  
Ö 5.30     Städtepartner*innenschaft Berlin-Mitte und Kyiw  
Enthält Anlagen
0619/VI  
Ö 5.31     Aufsicht und Begleitung des Busshuttles der Anna-Lindh-Schule einrichten  
Enthält Anlagen
0625/VI  
Ö 5.32     Verbesserung der Barrierefreiheit in Schule und Jugendeinrichtungen  
Enthält Anlagen
0473/VI  
Ö 5.33     Mehr bürgerschaftliche Begrünung des öffentlichen Straßenlandes ermöglichen  
Enthält Anlagen
0478/VI  
Ö 5.34     Naturlehrpfad im Volkspark Rehberge  
Enthält Anlagen
0479/VI  
Ö 5.35     „Toilette für alle“ für unser Schul-Umwelt-Zentrum  
Enthält Anlagen
0480/VI  
Ö 5.36     Keine Abwälzung der Mehrkosten infolge der "kleinen Pflegereform" auf Pflegebedürftige und Angehörige!  
Enthält Anlagen
0544/VI  
Ö 5.37     Gedenken an die „Zerstörte Vielfalt“ in der Feldzeugmeisterstraße zeigen  
Enthält Anlagen
0858/IV  
Ö 5.38     Bußgelder gegen herumliegende E-Roller!
Enthält Anlagen
0109/VI  
Ö 5.39     Runder Tisch Krankenhäuser
Enthält Anlagen
0116/VI  
Ö 5.40     Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Mitte  
Enthält Anlagen
0118/VI  
Ö 5.41     Kiezblock Auguststraße – sichere Straßen ohne Durchgangsverkehr  
Enthält Anlagen
0182/VI  
Ö 5.42     Sicherer Straßenübergang am Spreeufer Paulstraße  
Enthält Anlagen
0244/VI  
Ö 5.43     Das Engelbecken als Zentrum der Luisenstadt zusammen mit Friedrichshain-Kreuzberg und den Ehrenamtlichen vor Ort erneuern und pflegen  
Enthält Anlagen
0261/VI  
Ö 5.44     Ungarnstraße zur Fahrradstraße machen — Sicherheit und Klimafreundlichkeit hat Vorfahrt!  
Enthält Anlagen
0262/VI  
Ö 5.45     Grünphasen der Ampelschaltungen in Mitte für den Fußverkehr verlängern  
Enthält Anlagen
0264/VI  
Ö 5.46     Bürgerbeteiligung im Sanierungsgebiet Badstraße / Pankstraße sicherstellen und Betroffenen- /Stadtteilvertretung wählen
Enthält Anlagen
0329/VI  
Ö 5.47     Mehr Sicherheit und Komfort für Fußgänger:innen und Radfahrende in der Pohlstraße
Enthält Anlagen
0333/VI  
Ö 5.48     Anwohner*innen schützen, Luftreinhaltung und Verkehrssicherheit in der Leipziger Straße sicherstellen!  
Enthält Anlagen
0349/VI  
Ö 5.49     Falsch parkende Fahrzeuge aus verkehrsberuhigten Straßen umsetzen  
Enthält Anlagen
0353/VI  
Ö 5.50     Gesundheitssystem in Mitte verbessern — Strukturen schaffen, Teilhabe ermöglichen, Ziele weiterentwickeln  
Enthält Anlagen
0396/VI  
Ö 5.51     Sicherheit am Spreekanalufer gewährleisten  
Enthält Anlagen
0398/VI  
Ö 5.52     Mülleimer für das Gebiet Karl-Marx-Allee II  
Enthält Anlagen
0403/VI  
Ö 5.53     Corona ist nicht vorbei! Pandemiebekämpfung im Herbst und Winter 2022/23 rechtzeitig planen  
Enthält Anlagen
0405/VI  
Ö 5.54     Mittelverteilung Integrationsfonds 2022  
Enthält Anlagen
0631/VI  
Ö 5.55     Mittelverteilung Integrtionsfonds 2023  
Enthält Anlagen
0632/VI  
Ö 5.56     Gestaltfibel Müllerstraße- Gestaltungsleitfaden für das Lebendige Zentrum Müllerstraße  
Enthält Anlagen
0634/VI  
Ö 6     Thematische Stunde      
Ö 7     Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen      
Ö 7.1     Kritische Infrastruktur– Karte für Straßenpumpen und Notwasserbrunnen in Mitte
Enthält Anlagen
0255/VI  
Ö 7.2     Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Mitte — auch im Wedding!  
Enthält Anlagen
0265/VI  
Ö 7.3     Der jüngsten Opfer des Aufstandes vom 17.Juni angemessen gedenken  
Enthält Anlagen
0316/VI  
Ö 7.4     Mehr Freiheit für Fuß- und Radverkehr im Gartenstraßenkiez – motorisierten Durchgangsverkehr verhindern!  
Enthält Anlagen
0335/VI  
Ö 7.5     Unterstützung für Classroom for Ukraine  
Enthält Anlagen
0342/VI  
Ö 7.6     Schulwegsicherheit in der Singerstraße erhöhen  
Enthält Anlagen
0345/VI  
Ö 7.7     Wildbienen auf der Catcherwiese – alternative Sportflächen in den Rehbergen dringend ge-sucht!  
Enthält Anlagen
0346/VI  
Ö 7.8     Kein zusätzliches Quer- und Schrägparken mehr einrichten  
Enthält Anlagen
0351/VI  
Ö 7.9     Schulbauoffensive für Mitte umsetzen, einen Umsetzungsstandort für die Erneuerung der Ernst-Reuter-Schule jetzt sichern!  
Enthält Anlagen
0384/VI  
Ö 7.10     Sanierung der Ernst-Reuter-Schule darf keine Beeinträchtigung für den Sport mit sich ziehen  
Enthält Anlagen
0392/VI  
Ö 7.11     Sträucher pflanzen, wo keine Straßenbäume nachgepflanzt werden können  
Enthält Anlagen
0555/VI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1     Umwidmung der Friedrichstraße – Wie ist der Planungsstand?  
Enthält Anlagen
0637/VI  
Ö 8.2     Informierung der betroffenen Bürger*innen über sozialrechtliche Ansprüche und deren Rechtsdurchsetzung im Zuge der Energiekrise  
Enthält Anlagen
0638/VI  
Ö 8.3     Bauarbeiten am Alexanderplatz und Folgen für die U-Bahn  
Enthält Anlagen
0639/VI  
Ö 8.4     Schutz vor häuslicher Gewalt  
Enthält Anlagen
0640/VI  
Ö 8.5     Kritische Infrastruktur Sanierung/Instandhaltung von Schwengelpum-pen/Notwasserbrunnen  
Enthält Anlagen
0641/VI  
Ö 8.6     Wartezeiten für Parkausweise  
Enthält Anlagen
0642/VI  
Ö 8.7     Denkmalschutz als zukunftsfähiger Multikplikator für Mitte?  
Enthält Anlagen
0643/VI  
Ö 8.8     Kollektive Verantwortungslosigkeit oder wo bleibt der Geschäftsbereich Zweckentfremdung im Bezirksamt?  
Enthält Anlagen
0644/VI  
Ö 8.9     Warme Schulen und Schutz vor Coronainfektionen  
Enthält Anlagen
0645/VI  
Ö 8.10     Keine Ausstellung von Urkunden durch das Standesamt?  
Enthält Anlagen
0646/VI  
Ö 8.11     „Netzwerk der Wärme“ in Mitte  
Enthält Anlagen
0647/VI  
Ö 8.12     Beteiligungsverfahren Umgestaltung Magdeburger Platz: Bezirksamt ignoriert BVV-Beschlüsse und Bewohner*inneninteressen!?  
Enthält Anlagen
0648/VI  
Ö 8.13     Streichung von Rücklagen der Schulen?  
Enthält Anlagen
0649/VI  
Ö 8.14     Sachstand Zentraler Festplatz?  
Enthält Anlagen
0650/VI  
Ö 8.15     Vereinsgründungen in Mitte zu Zeiten der Energie-Krise  
Enthält Anlagen
0651/VI  
Ö 8.16     Zweckentfremdung  
Enthält Anlagen
0652/VI  
Ö 9     Dringlichkeitsanfragen      
Ö 9.1     Freigabe von Unterkünften in Mitte  
Enthält Anlagen
0653/VI  
Ö 10     Dringlichkeitsvorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 10.1     Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2021  
Enthält Anlagen
0626/VI  
Ö 10.2     Berufung eines stellvertretenden beratenden Mitglieds für die Position „erfahrene Frau in der Mädchenarbeit“ für den Jugendhilfeausschuss (JHA)  
Enthält Anlagen
0627/VI  
Ö 10.3     Sitzungskalender 2023  
Enthält Anlagen
0636/VI  
Ö 11     Dringlichkeitsanträge      
Ö 11.1     Rechnungen der Anna-Lindh-Schule unverzüglich bezahlen!  
Enthält Anlagen
0654/VI  
Ö 12     Anträge      
Ö 12.1     Parkraumbewirtschaftungszonen auf den Prüfstand!  
Enthält Anlagen
0472/VI  
Ö 12.2     Kiezblock Nördliche Luisenstadt – KEIN RECHT AUF SCHLEICHWEG  
Enthält Anlagen
0476/VI  
Ö 12.3     Energieeinsparungen für den Winter 22/23 umsetzen, Zusammenhalt im Bezirk stärken  
Enthält Anlagen
0477/VI  
Ö 12.4     Weihnachtsbeleuchtung in Mitte  
Enthält Anlagen
0527/VI  
Ö 12.5     Verbesserte Sicherheit für Fußgänger an der Querung Chaussee- / Ida-von Arnim-Straße  
Enthält Anlagen
0529/VI  
Ö 12.6     Ämterübergreifende Projektgruppe ‚Anna-Lindh-Schule‘ einsetzen  
Enthält Anlagen
0531/VI  
Ö 12.7     Keine Kürzungen bei den Schulsanierungen  
Enthält Anlagen
0539/VI  
Ö 12.8     Mitwirkung der Stadtteilvertretungen Müllerstraße “MenschMüller” in Gutachten- und Wettbewerbsverfahren zur Neuplanungen zur Entwicklung des Karstadt-Standortes Müllerstraße sicherstellen  
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0551/VI  
Ö 12.9     Geplante modulare Unterkünfte für Geflüchtete an der Triftstraße umsetzen  
Enthält Anlagen
0553/VI  
Ö 12.10     Aktion gegen Krieg in der Ukraine nicht mehr behindern!  
Enthält Anlagen
0566/VI  
Ö 12.11     Runder Tisch Habersaathstraße  
Enthält Anlagen
0599/VI  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1     Nutzbarkeit von Sporthallen für den Schulbetrieb  
Enthält Anlagen
0589/VI  
Ö 13.2     Unterstützung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine durch die Ämter Berlin Mitte  
Enthält Anlagen
0590/VI  
Ö 13.3     Wie ist der Baustand auf dem früheren Köpi-Wagenplatz?  
Enthält Anlagen
0591/VI  
Ö 13.4     Ausstattung des BVV-Büros und der Fraktionen  
Enthält Anlagen
0592/VI  
Ö 13.5     Flächen für kostenloses Sport- und Freizeitangebot  
Enthält Anlagen
0593/VI  
Ö 13.6     Unterbringung und Wohnen geflüchteter Menschen aus der Ukraine im Bezirk Mitte  
Enthält Anlagen
0594/VI  
Ö 13.7     Karstadt am Leopoldplatz – neue Lage?  
Enthält Anlagen
0595/VI  
Ö 13.8     Fahrradweg in der Siemensstraße  
Enthält Anlagen
0596/VI  
Ö 13.9     Energiesparplan in Mitte?  
Enthält Anlagen
0597/VI  
Ö 14     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 15     Beschlussempfehlung zur Vorlage zur Beschlussfassung      
Ö 16     Entschließungen      
Ö 17     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 17.1     Ein fester, dauerhafter Standort für Fixpunkt am Leopoldplatz!  
Enthält Anlagen
3330/V  
Ö 17.2     Wedding: Rathausvorplatz für alle II  
Enthält Anlagen
3339/V  
Ö 17.3     Cafe Leo vollständig erhalten!  
Enthält Anlagen
0183/VI  
Ö 17.4     Basketballflächen beleuchten und gut ausstatten  
Enthält Anlagen
0400/VI  
Ö 17.5     Bootsverleih Düring am Plötzensee erhalten!  
Enthält Anlagen
0409/VI  
Ö 17.6     Geschäftsverteilung und Vertretungsregelungen des BA  
Enthält Anlagen
0633/VI  
Ö 17.7     Zielsystem für das Kalenderjahr 2022 – Bericht über das Erreichen der Ziele (Er-folgskontrolle) zum 31. August 2022  
Enthält Anlagen
0635/VI  
               
 
 

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