Drucksache - 0114/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ermahnt das Bezirksamt, Ihren Beschluss 1860/V umzusetzen.

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Die zahlreichen Graffiti am Engelbecken unverzüglich zu entfernen.

2. Maßnahmen zu ergreifen, um eine erneute Verunstaltung des Gartendenkmals Luisenstädtischer Kanal und Engelbecken in der Zukunft zu verhindern. Mögliche Maßnahmen sind der BVV Mitte im Rahmen eines Zwischenberichts bis spätestens Ostern 2022 zur Kenntnis zu geben.

3.    den begonnenen Bürgerdialog Engelbecken weiterzuführen und als Auftakt an einem Vor-Ort-Termin des Ausschusses UNGK im Frühjahr 2022 teilzunehmen, um mit den Anwohnerinnen und Ehrenamtlichen der Luisenstadt im Rahmen der Begehung in den Austausch zu treten.

4.    Die offenen Fragestellungen und Lösungsansätze des Bezirksamtes zur Sicherung der Wasserqualität und insbesondere zur Sanierung des Beckens, sind dem zuständigen Fachausschuss UNGK der BVV Mitte bis Oktober 2022 vorzulegen, ein grober Fahrplan bereits anlässlich der Begehung im Frühjahr 2022.

5. mit dem BA Friedrichshain-Kreuzberg in Verhandlungen zu treten, um den gesamten Grünstreifen des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals samt Grünanlagen am Engelbecken bezirksübergreifend zu verantworten, bspw. durch Beauftragung der Grün Berlin GmbH;

6. idealerweise gemeinsam mit dem BA Friedrichshain-Kreuzberg, im Zweifel eigenständig, Lösungen zur Durchsetzung der Aufenthaltsregeln, insbesondere Hundeverbot und Radfahrverbot, zu finden;

7. die Bekämpfung der Ratten zu professionalisieren.

Begründung:

Das Engelbecken wird oft als der schönste Ort im Zentrum der Stadt beschrieben. Es stellt zusammen mit dem ehemaligen Luisenstädtischen Kanal den Mittelpunkt der Luisenstadt dar; ein Lebensraum, der mit der Reform zu Groß-Berlin 1920 zunächst durch Bezirksgrenzen und im späteren Verlauf durch die Berliner Mauer getrennt wurde. Die Anlagen sind denkmalgeschützt.

Noch heute stellt die Grenze zwischen zwei politisch nahestehenden Bezirken große Hürden für den Alltag der Menschen dar. Den Luisenstädterinnen sind die Verwaltungsgrenzen aber im Grunde egal, sie kommen aus Kreuzberg und Mitte am Engelbecken und im Grünstreifen des ehemaligen Luisenstädtischen Kanal zusammen. Unter einem schlechten Zustand der Grünanlagen und stinkendem Wasser im maroden Engelbecken leiden Luisenstädterinnen auf beiden Seiten.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des geänderten Textes (2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 5 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE).