Tagesordnung - 6. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 6. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
Gremium: BVV Mitte von Berlin
Datum: Do, 17.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 0:14 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort: Videokonferenz
Anlagen:
Konsens_C_06_BVV_17.03.2022
Konsens_A_6_BVV_17.03.2022_2.Änderung
Konsens_B_geändert_6_BVV_17.03.2022

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Begrüßung, Eröffnung, Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1     Verhinderung Abriss und Verdrängung der Mieter:innen - Vier unsanierte Gründerzeit-Mehrfamilienhäuser Schwedter Straße 247 & 248, Kastanienallee 67 & 68, 10119 Berlin; Gründerzeit-Mehrfamilienhäuser sollen zwangsversteigert, abgerissen und durch wenige Luxuswohnungen ersetzt werden.  
Enthält Anlagen
0269/VI  
Ö 2.2     Casinos und Wettbüros im Wedding  
Enthält Anlagen
0270/VI  
Ö 2.3     Unterstützung der BVV Mitte und des Bezirksamtes für die Mieter*innen des Mettmannkiezes gegen die Abrissplanungen der Bayer AG  
Enthält Anlagen
0271/VI  
Ö 3     Feststellen von Dringlichkeiten      
Ö 4     Mitteilungen      
Ö 4.1     des Vorstandes      
Ö 4.2     der Fraktionen      
Ö 4.3     der Ausschüsse      
Ö 4.4     des Bezirksamtes      
Ö 5     Konsenslisten      
Ö 6     Thematische Stunde: Flüchtende aus der Ukraine BE: BA Mitte zudem: DS 0279/VI (MA), 0284/VI (MA), 0230/VI (GA), 0239/VI (A), 0240/VI (A), 0241/VI (A), 0243/VI (A), 0247/VI (A), 0250/VI (A)      
Ö 6.1     Welche zusätzlichen Öffnungszeiten wurden für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet?  
Enthält Anlagen
0279/VI  
Ö 6.2     Wie werden alleinreisende Frauen und Kinder gesondert geschützt und unterstützt?  
Enthält Anlagen
0284/VI  
Ö 6.3     Krieg in der Ukraine. Was macht Mitte?  
Enthält Anlagen
0230/VI  
Ö 6.4     Unterbringung von geflüchteten Menschen im Bezirk  
Enthält Anlagen
0239/VI  
Ö 6.5     Reibungslose und unbürokratische Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine ermöglichen  
Enthält Anlagen
0240/VI  
Ö 6.6     Umfassende Unterstützung für Menschen aus der Ukraine – Schulen öffnen und Angebote anpassen  
Enthält Anlagen
0241/VI  
Ö 6.7     Solidarität mit der Ukraine zeigen  
Enthält Anlagen
0243/VI  
Ö 6.8     Bezirk auf ukrainische Kriegsflüchtlinge vorbereiten  
Enthält Anlagen
0247/VI  
Ö 6.9     Honorarmittel für Sprachmittlung "Ukrainisch-Deutsch"  
Enthält Anlagen
0250/VI  
Ö 7     Sondertagesordnungspunkt: Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf 2022/2023      
Ö 7.1     Beratungsladen Machbar  
Enthält Anlagen
0105/VI  
Ö 7.2     Wünsche der Bürger:innen am Magdeburger Platz umsetzen  
Enthält Anlagen
0175/VI  
Ö 7.3     Haushaltsplanbeschluss 2022/2023  
Enthält Anlagen
0176/VI  
Ö 7.4     Auflagenbeschluss zum Haushalt 2022-2023  
Enthält Anlagen
0180/VI  
Ö 7.5     Mehr Geld und Stellen für das Sozial- und Bürgeramt!  
Enthält Anlagen
0215/VI  
Ö 7.6     über den Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2022 und 2023.
Enthält Anlagen
3374/V  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1     Holsteiner Ufer als Fahrradstraße  
Enthält Anlagen
0275/VI  
Ö 8.2     Widerspruchsbescheide zur Umbenennung der Mohrenstraße  
Enthält Anlagen
0276/VI  
Ö 8.3     Landesfördermittel für den bezirklichen Klimaschutz ausschöpfen  
Enthält Anlagen
0277/VI  
Ö 8.4     Kein Ausgleich für Baumfällungen in Moabit?  
Enthält Anlagen
0278/VI  
Ö 8.5     Sperrmüllaktionstage in Mitte  
Enthält Anlagen
0280/VI  
Ö 8.6     Wann sind die Spiel- und Sportflächen am Nauener Platz endlich wieder nutzbar?  
Enthält Anlagen
0281/VI  
Ö 8.7     Was wird getan, um den Leerstand in der Schwedter Straße 247 & 248 und Kastanienallee 67 & 68 zu beenden?  
Enthält Anlagen
0282/VI  
Ö 8.8     Rathaus der Zukunft: Berücksichtigt das Bezirksamt die Wünsche der BVV bei den Planungen?  
Enthält Anlagen
0283/VI  
Ö 8.9     Digitalisierung für alle Generationen  
Enthält Anlagen
0285/VI  
Ö 8.10     Wildpinkeln am Arkonaplatz vermeiden  
Enthält Anlagen
0286/VI  
Ö 9     Dringlichkeitsanfragen      
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1     Unternehmensentwicklung im Bezirk Mitte  
Enthält Anlagen
0228/VI  
Ö 10.2     Gut zu Fuß in Mitte?  
Enthält Anlagen
0229/VI  
Ö 10.3     Sozialleistungsbewilligung im Sozialamt  
Enthält Anlagen
0267/VI  
Ö 10.4     Zeitnahe Information für Bürgerinnen und Bürger über bezirkliche Vorhaben  
Enthält Anlagen
0231/VI  
Ö 10.5     Nachhaltigkeit fördern durch Beratungsangebote  
Enthält Anlagen
0232/VI  
Ö 10.6     Grünordnungspläne als Bestandteile von Bebauungsplänen  
Enthält Anlagen
0233/VI  
Ö 10.7     Alternative Sportflächen in den Rehbergen  
Enthält Anlagen
0234/VI  
Ö 10.8     Sanierung durch private Initiativen  
Enthält Anlagen
0235/VI  
Ö 10.9     Das darf sich nicht wiederholen  
Enthält Anlagen
0236/VI  
Ö 10.10     Geplanter Kiezblock Potsdamer Straße / Schöneberger Ufer / Gleisdreieck  
Enthält Anlagen
0237/VI  
Ö 10.11     Bau des Spreeradweges in Berlin Mitte im Abschnitt Paulstraße/Lutherbrücke bis zur Bezirksgrenze Charlottenburg-Wilmersdorf II  
Enthält Anlagen
0238/VI  
Ö 11     Dringlichkeitsvorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 11.1     über die Berufung eines beratenden Mitglieds und einer Stellvertretung aus der Katholi-schen Kirche für den Jugendhilfeausschuss (JHA)  
Enthält Anlagen
0268/VI  
Ö 11.2     über die Berufung eines beratenden Mitglieds für die Position zur Vertretung des Bezirks-schulbeirates im Jugendhilfeausschuss (JHA)  
Enthält Anlagen
0272/VI  
Ö 11.3     über die Berufung eines beratenden Mitglieds und einer Stellvertretung aus der Evangeli-schen Kirche für den Jugendhilfeausschuss (JHA)  
Enthält Anlagen
0273/VI  
Ö 11.4     über die Berufung eines beratenden Mitglieds aus freigeistigen Verbänden für den Ju-gendhilfeausschuss (JHA)  
Enthält Anlagen
0274/VI  
Ö 12     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 13     Beschlussempfehlung zur Vorlage zur Beschlussfassung      
Ö 14     Dringlichkeitsanträge      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1     Kiezblock Auguststraße – sichere Straßen ohne Durchgangsverkehr  
Enthält Anlagen
0182/VI  
Ö 15.2     Cafe Leo vollständig erhalten!  
Enthält Anlagen
0183/VI  
Ö 15.3     77 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus und dem Ende des zweiten Weltkrieges – dem Tag der Befreiung angemessen im Bezirk gedenken  
Enthält Anlagen
0189/VI  
Ö 15.4     Wahl der Patient:innenfürsprecher:innen durch die BVV Mitte für die aktuelle Legislaturperiode 2021-2026  
Enthält Anlagen
0222/VI  
Ö 15.5     Streichung der pauschalen Minderausgaben des Bezirkshaushaltes Berlin Mitte  
Enthält Anlagen
0223/VI  
Ö 15.6     SIWA Mittel für Sanierung und Herrichtung von Dienstgebäuden  
Enthält Anlagen
0224/VI  
Ö 15.7     Gute Arbeit als integrierte Arbeitslinie im BA Mitte  
Enthält Anlagen
0242/VI  
Ö 15.8     Theaterbetrieb am Standort Monbijoupark  
Enthält Anlagen
0260/VI  
Ö 15.9     Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Englischen Viertel  
Enthält Anlagen
0245/VI  
Ö 15.10     Betriebliche Mitbestimmung in Mitte stärken!  
Enthält Anlagen
0246/VI  
Ö 15.11     Runder Tisch Tegeler Straße  
Enthält Anlagen
0263/VI  
Ö 15.12     Kostenlose Sperrmülltage auch in 2022 und 2023 anbieten  
Enthält Anlagen
0249/VI  
Ö 15.13     Die Gedenkstätte Berliner Mauer zu einem rundum würdigen Gedenkort machen  
Enthält Anlagen
0251/VI  
Ö 15.14     Ressortübergreifend agieren - Stadtgrün durch integrierte Planung ausreichend berücksichtigen!  
Enthält Anlagen
0252/VI  
Ö 15.15     Street Art & Graffiti-Kunst fördern, Schmierereien verhindern  
Enthält Anlagen
0253/VI  
Ö 15.16     Kostenlos Pinkeln für Alle!  
Enthält Anlagen
0254/VI  
Ö 15.17     Kritische Infrastruktur– Karte für Straßenpumpen und Notwasserbrunnen in Mitte  
Enthält Anlagen
0255/VI  
Ö 15.18     Baumfällungen in der Holzmarktstraße 66 vor Ort ersetzen!  
Enthält Anlagen
0256/VI  
Ö 15.19     Sprengelpark sinnvoll erweitern und den Pekinger Platz neugestalten  
Enthält Anlagen
0257/VI  
Ö 15.20     Menstruationsprodukte kostenlos zur Verfügung stellen!  
Enthält Anlagen
0258/VI  
Ö 15.21     Keine „Strafgebühren“ für Widerspruch gegen die Umbenennung der Mohrenstraße  
Enthält Anlagen
0259/VI  
Ö 15.22     Sicherer Straßenübergang am Spreeufer Paulstraße  
Enthält Anlagen
0244/VI  
Ö 15.23     Das Engelbecken als Zentrum der Luisenstadt zusammen mit Friedrichshain-Kreuzberg und den Ehrenamtlichen vor Ort erneuern und pflegen  
Enthält Anlagen
0261/VI  
Ö 15.24     Ungarnstraße zur Fahrradstraße machen — Sicherheit und Klimafreundlichkeit hat Vorfahrt!  
Enthält Anlagen
0262/VI  
Ö 15.25     Mehr Grün am Engelbecken sowie Nutzung legaler Graffitiflächen fördern  
Enthält Anlagen
0248/VI  
Ö 15.26     Grünphasen der Ampelschaltungen in Mitte für den Fußverkehr verlängern  
Enthält Anlagen
0264/VI  
Ö 15.27     Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Mitte — auch im Wedding!  
Enthält Anlagen
0265/VI  
Ö 15.28     Mieter*innen im Mettmannkiez unterstützen – Umstrukturierungssatzung für die Fennstraße 33,34/ Tegeler Straße 1 sowie Tegeler Straße 2-7 erlassen  
Enthält Anlagen
0266/VI  
Ö 16     Entschließungen      
Ö 16.1     Kein Platz für Rechtsextreme in unserem Bezirk  
Enthält Anlagen
0194/VI  
Ö 16.2     Spiel      
Ö 17     Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen      
Ö 17.1     Gefährdungsatlas Schul- und Kitawege
Enthält Anlagen
2157/V  
Ö 17.2     Auskömmliche Finanzierung aller Frauenprojekte im Bezirk im nächsten Doppelhaushalt  
Enthält Anlagen
3314/V  
Ö 17.3     Präventionsarbeit im Kiez – Veranstaltungsformat retten durch qualifiziertes Beteiligen  
Enthält Anlagen
3335/V  
Ö 17.4     Wedding: Rathausvorplatz für alle II  
Enthält Anlagen
3339/V  
Ö 17.5     „Charta der Rücksicht“ für 2022 fortentwickeln!
Enthält Anlagen
0016/VI  
Ö 17.6     Denkmal „Wohnungslose Bühne  
Enthält Anlagen
0081/VI  
Ö 17.7     Das Haus der Weisheit räumt die Rathenower Straße 16, obwohl es nicht in die Lehrter Straße 60 einziehen kann. Das Bezirksamt muss helfen, sonst droht die Moscheegemeinde zugrunde zu gehen
Enthält Anlagen
0086/VI  
Ö 17.8     Sichere Wege und ausreichender Denkmalschutz, auch im Großen Tiergarten
Enthält Anlagen
0108/VI  
Ö 17.9     Graffiti am Engelbecken entfernen  
Enthält Anlagen
0114/VI  
Ö 17.10     Verkehrsüberwachungsdienst verstetigen
Enthält Anlagen
0186/VI  
Ö 17.11     Spiel- und Trainingszeiten in unserem Bezirk sicherstellen!  
Enthält Anlagen
0188/VI  
Ö 17.12     Mehr Anerkennung fürs Ehrenamt – Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige im Bezirk
Enthält Anlagen
0221/VI  
Ö 18     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 18.1     Biologische Vielfalt in Mitte – Modellprojekt in der Afrikanischen Straße 13 konzipieren und verwirklichen  
Enthält Anlagen
0358/IV  
Ö 18.2     Sanierungsziele in den Sanierungsgebieten in Mitte anpassen!
Enthält Anlagen
3154/V  
Ö 18.3     Fußverkehr statt Durchgangsverkehr im Brüsseler Kiez  
Enthält Anlagen
3190/V  
Ö 18.4     Was macht Corona mit Unternehmerinnen und weiblichen Soloselbständigen in Mitte?  
Enthält Anlagen
3199/V  
Ö 18.5     Eine:n Graffiti-Beauftragte:n für Berlin-Mitte  
Enthält Anlagen
3206/V  
Ö 18.6     Rund um den Plötzensee  
Enthält Anlagen
3281/V  
Ö 18.7     Krausenstraße ist kein Experimentierfeld
Enthält Anlagen
3296/V  
Ö 18.8     Information der BVV zu planungsrechtlich gefährdeten Wohngebäuden in Mitte  
Enthält Anlagen
3328/V  
Ö 18.9     Krausenstraße
Enthält Anlagen
3331/V  
Ö 18.10     Den Park an der Südpanke sauber halten – geeignete Mülleimer aufstellen  
Enthält Anlagen
3333/V  
Ö 18.11     Straßenschilder im Afrikanischen Viertel erneuern!  
Enthält Anlagen
3342/V  
Ö 18.12     Mehr Mülleimer am Schillerpark  
Enthält Anlagen
0020/VI  
Ö 18.13     Sozial gerechten und gemeinwohlorientierten Wohnraum in der Habersaathstraße dauerhaft sicherstellen
Enthält Anlagen
0104/VI  
Ö 18.14     Beschluss über die Einstellung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan 1-79B (Turmstraße/Rathenower Straße)  
Enthält Anlagen
0225/VI  
Ö 18.15     Beschluss über die Änderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanentwurfs I-32aa (Holzufer), die Änderung des Titels des Bebauungsplanentwurfs, die Durchführung der erneuten, eingeschränkten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB.  
Enthält Anlagen
0226/VI  
Ö 18.16     Beschluss über das Ergebnis der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplans II-91-1 „Rathenower Straße 16“ und die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
0227/VI  
               
 
 

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