Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Die parallel zum Landwehrkanal verlaufenden stark befahrenen Straßen Tempelhofer Ufer und Hallesches Ufer sind überaus gefährlich für Personen, die sich dort mit dem Fahrrad bewegen. Viele von ihnen fahren deshalb einfach auf dem Gehsteig, was aber nicht der gesetzlichen Regelung entspricht, manche aber auch selbst zur Haupverkehrszeit zwischen den vielen Autos.

Ich frage das Bezirksamt daher im Auftrag der Initiative ‘Kiezbündnis am Kreuzberg’ und nach der Diskussion dieses Anliegens im monatlich öffentlich angekündigten ‘Kiezratschlag’:

1. Welche Pläne haben Sie für das Anlegen von Fahrradwegen auf beiden Seiten des Landwehrkanals sowohl am Tempelhofer Ufer als auch am Halleschen Ufer, um die für Radfahrer sehr gefährliche Verkehrsachse dort zu verbessern?
    
2. Wann können wir mit der Realisierung solcher Pläne rechnen?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Im Bezirk gibt es bereits die Überlegung, Radstreifen im besagten Abschnitt anzulegen. Dazu müsste das Parken am rechten Fahrbahnrand aufgehoben werden. Eine Prüfung hierzu ist notwendig, da sich Wohnbebauung von allen Seiten zwischen Möckernstraße und Mehringdamm befindet und ein Bedarf an notwendigen Parkflächen vorliegt.

zu Frage 2: Bisher gibt es noch keine zeitliche Planung einer solchen Umsetzung. Bevor das aktuell beauftragte Bauvorhaben Radstreifen Gitschiner Straße nicht fertig ist, geplantes Bauen ist hier bei 2018, Ende 2018, wird es keine Baumaßnahmen am Halleschen, Tempelhofer Ufer geben können. Vielleicht wird dieses Vorhaben auch eines der ersten …, eine der ersten Aufgaben der neue Velo GmbH, die vom Senat im Moment aufgebaut wird. Frühestens im Januar wird es hierzu Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geben.

Herr Dr. Enkemann: Ja, Sie haben gesagt, dass das mit der Zeitplanung noch sehr offen ist. Haben Sie den Eindruck, dass es vielleicht etwas schneller geht als das jahrelange Warten in der Skalitzer Straße, wo auch Anstöße von Initiativen des Bundes … es unendlich lange dann gedauert hat. Das ist nämlich die gleiche gefährliche Verkehrsachse bei uns hier in der Gegend, wo gar keiner drüber gesprochen hat die ganze Zeit. Meinen Sie, das …

zu Nachfrage 1: Ja also, Sie wissen ja, dass es eine Straße ist, wo auch die VLB mitzureden hat vom Senat und da wir ja unseren Amtsleiter des Straßen- und Grünflächenamtes jetzt als Leiter der VLB haben, bin ich sehr zuversichtlich, dass es dann etwas besser läuft.