Drucksache - DS/0518/V  

 
 
Betreff: Illegale Müllkippe in der Kreuzberger Lilienthalstraße beseitigen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPstellv. Vorsteherin
Verfasser:Heihsel, MarleneSommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:CDU
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
08.11.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden Beratung ff
14.11.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB) im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
13.12.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_Vermüllung Lilienthalstraße  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Straßenabschnitt der Lilienthalstraße zwischen Züllichauer Straße und Columbiadamm wird zeitnah von Müllablagerungen gereinigt.

 

Um eine wiederholte Vermüllung zu vermeiden, sind entsprechende Maßnahmen, beispielsweise häufige Kontrollen (insbesondere nachts) zu ergreifen.

 

Werden Verursacher*innen identifiziert, so sind diese für die Entsorgung und den entstandenen Schaden haftbar zu machen.

 

Der BVV ist bis zur BVV im Januar 2018 ein Sachstand zu berichten.

 

 

Begründung:

Die illegale Ablagerung von Müll nimmt in Bezirk wie in der gesamten Stadt zu. Dieses egoistische Verhalten einiger Weniger darf von uns nicht geduldet werden. Die illegale Entsorgung von Müll ist kein Kavaliersdelikt. Sie trägt zur Verwahrlosung der Umgebung bei und kann je nach Art des Abfalls auch Schadstoffe an die Umwelt abgeben. Elektroschrott wie Mobiltelefone und Computer enthalten Blei, Quecksilber, Cadmium und andere gefährliche Stoffe.

 

Zudem beeinträchtigt Wilder Müll das Sicherheitsempfinden. Den genannten Abschnitt der Lilienthalstraße benutzen insbesondere Kinder und Jugendliche, um den Sportverein TIP 1848 e. V. zu erreichen.

 

 

BVV 08.11.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

  • Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

 

 

WiOEB 14.11.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 13.12.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 
 

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