Drucksache - DS/0522/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum unternimmt das Bezirksamt nichts gegen das Ungleichgewicht, obwohl es seit langem weiß, dass von den 4,2 Mio Fördergeldern, die in den letzten 11 Jahren ins Gebiet Mehringplatz flossen, satte 54 Prozent in die Verwaltung des Quartiersmanagement (bei Null Euro Büromiete) und nur 46 Prozent in Projekte gesteckt wurden?             

2. Warum gibt es nach 12 ½ Jahren QM immer noch keine seriöse Evaluation, um zum Beispiel herauszufinden, ob und wie die Bewohnerschaft die Projekte des Programms SOZIALE STADT angenommen hat, was sie gebracht haben und wie zufrieden die Bewohner mit den Leistungen des QM Mehringplatz sind?
    

3. Warum bezahlt das Bezirksamt für das unsägliche Projekt PFAD DER VISIONÄRE 130.000 Euro aus Steuergeldern - trotz des vernichtenden Urteils der „Kommission für Kunst im öffentlichen Raum“ und trotz der 116 Bewohner-Unterschriften gegen den PFAD, wogegen der Antrag der Eltern für die Einrichtung einer Verkehrsinsel vor der Galilei-Grundschule für mehr Sicherheit ihrer Kinder für 2017 und 2018 wegen Geldmangels abgelehnt wurde?
    

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Die Verteilung der Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ obliegt der Senatsverwaltung. Der Bezirk hat hierauf keinen Einfluss.

zu Frage 2: Die Quartiersverfahren unterliegen dem regelmäßigen Monitoring durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, durch das anhand festgelegter Indikatoren die Wirkung der Quartiersverfahren überprüft wird. Die Ergebnisse sind im Internet einsehbar. Die Maßnahmen und die Leistungen des QM werden konstant in monatlich stattfindenden Steuerungsrunden, durch die das integrierte Handlungs- und Entwicklungskonzept auch gegengeprüft wird, und der intensiven Kontrolle der Arbeitspläne ständig begleitet und außergewöhnlich intensiv überprüft.

Trotzdem möchte ich hinzufügen: Sollte der Quartiersrat, und ich denke, er wird ja auch bald neu gewählt, hierzu Vorschläge machen, wie eine Evaluation aussehen würde oder sollte, würde ich das gegenüber dem Senat unterstützen.

zu Frage 3: Die Realisierung des Projektes „Pfad der Visionäre“ ist bereits in der zwölften Rechtsverordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten vom 30.03.2011 als Sanierungsziel formuliert. Hier wird der „Pfad der Visionäre“ als Schlüsselprojekt für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und zur Qualifizierung des Wohn-, Wirtschafts- und Kulturortes definiert.

In der Sitzung des Sanierungsbeirats am 20.03.2013 wurde über das Projekt „Pfad der Visionäre“ mit folgenden Feststellungen abgestimmt:

1. wird die Realisierung der ersten Stufe des „Pfades der Visionäre“ vom Mehringplatz bis zur Franz-Klühs-Straße  und die Finanzierung der Baukosten durch öffentliche Mittel befürwortet. Der Sanierungsbeirat stimmte mit acht Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und vier Stimmenthaltungen für die Realisierung der ersten Stufe des Projektes und die Bereitstellung der Baukosten durch das Land Berlin.

2. soll die Realisierung, wir sind immer noch beim Sanierungsbeirat, soll die Realisierung zeitnah durchgeführt oder eine Ausführung erst nach Fertigstellung der BVG-Maßnahmen erfolgen. Der Sanierungsbeirat spricht sich mit sieben Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung für die Umsetzung des Projektes vor der Tunneldeckensanierung aus.

In der Sanierungsbeiratssitzung vom 18.02.2014 wurde das Projekt nochmals behandelt. Das Projekt wurde auf Anregung von Bezirksstadtrat Panhoff und von Herrn Voges in der Kommission für Kunst im öffentlichen Raum vorgestellt. Im Ergebnis wurde das Projekt durch die Kommission ablehnend bewertet. Das Protokoll der Kommissionssitzung wurde vor der Sitzung des Sanierungsbeirates an die Mitglieder der Stadtteilvertretung per Mail übermittelt. Von Bezirksstadtrat Panhoff wird festgestellt, dass aufgrund zahlreicher drängender sozialer Aufgaben des Bezirkes bei gleichzeitig knappen Finanzmitteln und des negativen Votums der Kommission eine Vollförderung des Projektes nicht zu verantworten und daher gänzlich ausgeschlossen sei. Ein Ersatz der zurzeit weitgehend fehlenden Sponsorenmittel für das Projekt ist daher ausgeschlossen. Er fühle sich aber an die Zusage seines Amtsvorgängers gebunden und stimme daher einer Förderung bis zu einer absoluten Obergrenze von 130.000 EUR zu.

Frau Boé: Wissen Sie, dass die Antworten, die Sie heute der Berliner Morgenpost gegeben haben, nicht ganz der Wahrheit entsprechen. Denn das Bezirksamt ist nicht außen vor, wenn Projekte genehmigt werden. In der sogenannten Steuerungsrunde sitzt sowohl die Senatsverwaltung als auch das Bezirksamt und die entscheiden, ob ein Projekt förderfähig ist.

Und was die Evaluation betrifft, hat Herr Panhoff das schon vor zwei Jahren versprochen, dass das gemacht wird.

zu Nachfrage 1: Also ob ich das weiß, ob das so ist. Also ich meine, schauen Sie, die Entscheidung liegt nicht bei uns über die Mittel. Dass in Steuerungsrunden über alles Mögliche gesprochen werden kann, davon gehe ich aus.

Das war keine Frage. Also ich meine ja, aber ich habe Ihnen doch vorhin gesagt, dass ich das unterstützen würde …

Frau Boé: … versprochen hat, dass das …

noch zu Nachfrage 1: Nein, das weiß ich jetzt nicht, dass er das versprochen hat, also … Aber ich habe Ihnen ja auch eben was gesagt dazu.

Frau Boé: Ich habe eine Frage, also keine Nachfrage, sondern eine Frage an Frau Clara Herrmann. … Ich hab schon verstanden. … Also Frau Stadträtin Clara Herrmann: Warum haben Sie nie auf die Bewohneranfrage vor einem Jahr geantwortet, ob das Bezirksamt außer dem muslimischen Fastenbrechenfest am Mehringplatz auch ein Fest zu Ostern finanzieren will? Und sagen Sie bitte nicht, dass das Fastenbrechen keine religiöse Sache ist, sondern ein interkulturelles Ereignis ist und alle Bewohner zusammenbringen soll. Ich war auf dem Fest. An allen Tischen wurde nur türkisch und arabisch gesprochen. … Ich möchte nur eine klare Antwort. Machen Sie ein Osterfest, ja oder nein.

Frau BezStRin Herrmann: Liebe Frau Boé, 1.: Ich saß mit Ihnen am selben Tisch. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern können. Ich jedenfalls habe deutsch gesprochen mit den Menschen, die um mich rum saßen.

Und 2.: Sie haben von mir eine Antwort bekommen. Auf Ihre E-Mail haben Sie von mir eine Antwort bekommen, die Ihnen bekannt ist, sehr wohl. Ihnen mag vielleicht meine Antwort nicht befriedigend gewesen sein, das ist aber nicht mein Problem, sondern dann vielleicht auch Ihres.