Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 08.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:15 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Keine Verleihung des Silvio Meier Preises ...  
Enthält Anlagen
DS/0547/V  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Berliner Bäderbetriebe im Abseits. Frauenschwimmen im Spreewaldbad sofort wieder einführen!  
Enthält Anlagen
DS/0508/V  
Ö 5.2  
#metoo: Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich klar gegen jede Form von sexualisierter Gewalt und Sexismus  
Enthält Anlagen
DS/0521/V  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA022 - Fahrradwege am Tempelhofer Ufer und am Halleschen Ufer  
DS/0520/V  
Ö 6.2  
EA023 - Mehringplatz  
DS/0522/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Schwerer Radunfall in der Oranienstraße – wann setzt das Ordnungsamt endlich Prioritäten?  
DS/0523/V  
Ö 7.2  
Immobilienverkauf Oranienstraße 199 - 205  
DS/0539/V  
Ö 7.3  
Dialogprozess Samariterkiez  
DS/0527/V  
Ö 7.4  
Das bezirkliche Vorkaufsrecht - ohne Recht und Aber!  
DS/0546/V  
Ö 7.5  
Es werde Licht im Viktoriapark  
DS/0540/V  
Ö 7.6  
Umsetzung des Schulsanierungs- bzw. Schulbauprogramms  
DS/0524/V  
Ö 7.7     Tempo 30 in der Boxhagener Straße  
DS/0542/V  
Ö 7.8     Teilaufhebung der Vollsperrung auf der Rigaer Straße  
DS/0529/V  
Ö 7.9     Langanhaltender Wohnungsleerstand  
DS/0525/V  
Ö 7.10     Trans* Inter* Schwimmen in Berlin?  
DS/0526/V  
Ö 7.11     Verkehrsberuhigung Kreuzung Skalitzer Straße, Manteuffelstraße, Oranienstraße  
DS/0543/V  
Ö 7.12     Sturmschäden II  
DS/0531/V  
Ö 7.13     Dauer des Einstellungsverfahrens beim Gesundheitsamt vom 07.04.2017  
DS/0528/V  
Ö 7.14     Jobangebote für Menschen mit Behinderungen  
DS/0530/V  
Ö 7.15     Auftaktveranstaltung zum Verkehrskonzept Luisenstadt am 12.10. 2017  
DS/0532/V  
Ö 7.16     Leseprojekte an Grundschulen des Bezirks  
DS/0533/V  
Ö 7.17     Elektronische Schülerdatenübermittlung jetzt sicher?  
DS/0535/V  
Ö 7.18     Außenwerbung an Baugerüsten  
DS/0534/V  
Ö 7.19     Interkulturelle Öffnung der Bezirksverwaltungen  
DS/0538/V  
Ö 7.20     Ehrengrab von Oskar Huth  
DS/0536/V  
Ö 7.21     Wann wird die U-Bahnstation Schönleinstraße wieder schön?  
DS/0537/V  
Ö 7.22     Stelle zur Gemeinwohlorientierten Immobilienwirtschaft  
DS/0541/V  
Ö 7.23     Sachstand Erweiterungsbau Kita Methfesselstraße  
DS/0544/V  
Ö 7.24     Erneut angespannte Situation in den Bürgerämtern?  
DS/0545/V  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Seniorenvertretung weiter stärken - Aufwandsentschädigung neu regeln  
Enthält Anlagen
DS/0502/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin für die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Aufnahme der ehrenamtlich tätigen bezirklichen Seniorenvertretung in den Regelungskreis des § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (DVO BezVEG) einzusetzen mit dem Ziel, dass die Mitglieder der Seniorenvertretung einen Anspruch auf Sitzungsgeld für die Teilnahme an Ausschusssitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen erhalten.

Begründung:

Die bezirklichen Seniorenvertretungen nehmen nach § 4 Abs. 1 Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Berlin (BerlSenG) die Interessen der Seniorinnen und Senioren in den Bezirken wahr und verstärken die gesellschaftliche Teilhabe und die Einbindung und Mitwirkung älterer Menschen in allen Lebensbereichen. Sie sind Mittler zwischen älteren Bürgerinnen und Bürgern und Bezirksamt sowie anderen Behörden, Institutionen und Einrichtungen.

Die Berlinweit zum Glück stark angestiegene (aber immer noch ausbaufähige) Beteiligung an den Wahlen zu den bezirklichen Seniorenvertretungen Ende März 2017 ist als Indiz für das zunehmende Interesse der Senioren an einem eigenen politischen Sprachrohr auf kommunaler Ebene zu werten. Leider liegt unser Bezirk bei der Wahlbeteiligung mit 4,73% an 10. Stelle der Berliner Bezirke.

Die ehrenamtliche Tätigkeit der Seniorenvertretung Friedrichshain-Kreuzberg liegt im Interesse des Bezirks. Die Mitglieder der Seniorenvertretung erhalten jedoch trotz ihrer wichtigen Arbeit in den Ausschüssen der BVV kein Sitzungsgeld. Dies ist - insbesondere unter dem Aspekt der gestärkten Stellung der Seniorenvertretung aufgrund der Wahlen vom März 2017 - nicht länger zu rechtfertigen.

 

 

BVV 08.11.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin für die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Aufnahme der ehrenamtlichtigen bezirklichen Seniorenvertretung in den Regelungskreis des § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (DVO BezVEG) einzusetzen mit dem Ziel, dass die Mitglieder der Seniorenvertretung einen Anspruch auf Sitzungsgeld für die Teilnahme an Ausschusssitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen erhalten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschlien:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 24.01.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    08.11.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    24.01.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.13 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 8.2  
Drogendealer sind immer Straftäter – auch in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0512/V  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Gründung eines Alpha-Bündnisses in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0206/V  
Ö 9.2  
Neues Ausschreibeverfahren für das Jugendfreizeitschiff  
Enthält Anlagen
DS/0386/V  
Ö 9.3  
Gedenktafel für Günter König
Enthält Anlagen
DS/0387/V  
Ö 9.4  
Die nachträgliche Genehmigung der 2016 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/0425/V  
Ö 9.5  
Sanierung und Beseitigung der Pappelschäden auf dem Virchow-Sportplatz  
Enthält Anlagen
DS/0439/V  
Ö 9.6  
Gewerbeerhalt in der Oranienstraße  
DS/0497/V  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 10.1  
Erteilung der Baugenehmigung für die Bebauung Blücherstraße 26-26a  
Enthält Anlagen
DS/0500/V  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Unverzügliche Instandsetzung der Spielgeräte auf dem Hof der Thalia Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/0040/V  
Ö 11.2     Budgetzuweisung Lehr- und Lernmittel für die Schulen des Bezirkes  
Enthält Anlagen
DS/0072/V  
Ö 11.3     Mitwirkungsrechte des Jugendhilfeausschuss I - Kitaausbau  
Enthält Anlagen
DS/0081/V  
Ö 11.4     Mitwirkungsrechte des Jugendhilfeausschuss II. – Leistungsverträge  
Enthält Anlagen
DS/0082/V  
Ö 11.5  
Faire Fußbälle für Sportvereine, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0130/V  
Ö 11.6  
Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger an der Tramhaltestelle U-Bhf. Warschauer Str.  
Enthält Anlagen
DS/0134/V  
Ö 11.7  
Frauenschwimmen im Spreewaldbad  
Enthält Anlagen
DS/0183/V  
Ö 11.8     Sanierung der Spielgeräte auf dem Schulhof der Heinrich Zille Schule  
Enthält Anlagen
DS/0195/V  
Ö 11.9     Bezirkliche Gremienarbeit im Bereich Schule stärken
Enthält Anlagen
DS/0207/V  
Ö 11.10  
Fußgängerüberwege und Radstreifen sind keine Parkzonen
Enthält Anlagen
DS/0259/V  
Ö 11.11  
Sondernutzungsgenehmigungen für Gewerbetreibende in der Mainzer Straße  
DS/0336-01/V  
Ö 11.12     Konkretisierung der Sanierungsziele im Städtebaulichen Rahmenplan für die Franz-Klühs-Straße 3, 5, 7, 9 im Sanierungsgebiet "Südliche Friedrichstadt"  
Enthält Anlagen
DS/0426/V  
Ö 11.13  
Bezirkliches Einzelhandels- und Zentrenkonzept Friedrichshain-Kreuzberg 2017 hier: Fortschreibung des Konzeptes aus dem Jahr 2012  
Enthält Anlagen
DS/0427/V  
Ö 11.14  
Frauenschwimmen im Spreewaldbad II  
Enthält Anlagen
DS/0438/V  
Ö 11.15     Bebauungsplanentwurf VI-140ca Urbane Mitte zwischen Luckenwalder Straße, Schöneberger Straße, öffentlicher Parkanlage, Grenze zum Deutschen Technikmuseum und Grenze zum Grundstück Luckenwalder Straße 5,6 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0472/V  
Ö 11.16     Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-45 VE für eine an der Landsberger Allee gelegene Teilfläche des Friedhofsgrundstücks Landsberger Allee 48 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans als Rechtsverordnung  
Enthält Anlagen
DS/0496/V  
Ö 11.17  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kindergärten City“ 2018  
Enthält Anlagen
DS/0498/V  
Ö 11.18     Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin  
Enthält Anlagen
DS/0499/V  
Ö 11.19  
Parkhaus in der Wilhelmstraße/Franz-Klühs-Straße sichern - Sicherheit der Anwohner wiederherstellen!  
Enthält Anlagen
DS/0501/V  
Ö 11.20  
Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss dauerhaft und massiv steigern  
Enthält Anlagen
DS/0503/V  
Ö 11.21  
Entwicklung eines Produkts „Aufsuchende Sozialarbeit für Erwachsene im öffentlichen Raum“  
Enthält Anlagen
DS/0504/V  
Ö 11.22  
„Essbaren Bezirk“ weiterentwickeln  
Enthält Anlagen
DS/0505/V  
Ö 11.23  
Gestaltung des Übergabevertrags der East Side Gallery an die Stiftung Berliner Mauer  
Enthält Anlagen
DS/0506/V  
Ö 11.24  
Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens V-74-1 gemäß DS/0460/IV zur Sicherung der noch unbebauten Flächen an der East Side Gallery  
Enthält Anlagen
DS/0507/V  
Ö 11.25  
Sporthallenneubau der Emanuel-Lasker-Oberschule  
Enthält Anlagen
DS/0509/V  
Ö 11.26  
Instandsetzung der defekten Beleuchtung in der Grünanlage zwischen der Adalbertstraße 23a und 23b  
Enthält Anlagen
DS/0510/V  
Ö 11.27  
Berlinweit abgestimmtes Vorgehen gegen Obdachlosigkeit  
Enthält Anlagen
DS/0511/V  
Ö 11.28  
Entdeckung des Planeten Neptun  
Enthält Anlagen
DS/0513/V  
Ö 11.29  
Den Essbaren Bezirk gemeinsam ausbauen  
Enthält Anlagen
DS/0514/V  
Ö 11.30  
Beleuchtung auf dem Hermann-Stöhr-Platz und in der Koppenstraße sicher stellen  
Enthält Anlagen
DS/0515/V  
Ö 11.31  
Bürgeramt in Kreuzberg auch für Radfahrer*innen  
Enthält Anlagen
DS/0516/V  
Ö 11.32  
Online-Bürger*innenplattform für neue Fahrradanlehnbügel  
Enthält Anlagen
DS/0517/V  
Ö 11.33  
Illegale Müllkippe in der Kreuzberger Lilienthalstraße beseitigen  
Enthält Anlagen
DS/0518/V  
Ö 11.34  
„Grünes Klassenzimmer“ bei Umstrukturierungen auf dem Gelände des TC Friedrichshain mitdenken  
Enthält Anlagen
DS/0519/V  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin

Barrierefreiheit

Rollstuhlgerecht Behindertenparkplatz Fahrstuhl WC nach DIN 18024

Barrierefreiheit Erläuterung der Symbole

Mehr Hinweise zur Barrierefreiheit bekommen Sie über folgende Datenbanken: