Tagesordnung - 27. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

 
 
Bezeichnung: 27. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Datum: Do, 31.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
Anlage 1 Niederschrift 27Soz
Anlage 2 Niederschrift 27Soz

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Annahme der Niederschrift der 25. und 26. Sitzung      
Ö 2  
Informationen aus der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter      
Ö 3  
Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 4  
Container als temporäre Alternative zum Dorgenkonsumraum Vorlage zur Kenntnisnahme (Ursprung SPD-Fraktion)      
Ö 5  
Anerkennung von ehrenamtlich Tätigen durch BVG-Fahrscheine  
Enthält Anlagen
1191/5  
Ö 6  
Sanktionen für Hartz-IV-Leistungsberechtigte aussetzen  
Enthält Anlagen
1209/5  
Ö 7  
Meldung von Gesundheitsschädlingen auch durch beauftragte Fachkräfte  
Enthält Anlagen
1212/5  
    13.06.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.10 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    19.08.2019 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 9 - vertagt
   

Die Beratung wird aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit vertagt.   

 

   
    31.10.2019 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 7 - im Ausschuss abgelehnt
   

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit

und Arbeit empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt möge sich gegenüber den zuständigen Stellen beim Senat dafür einsetzen, dass die Pflicht, dem Gesundheitsamt einen Befall mit Gesundheitsschädlingen (im Besonderen bezogen auf Rattenbefall) anzuzeigen, nicht mehr nur bei der betroffenen Person liegt, sondern dass auch die mit der Bekämpfung beauftragte Fachkraft (nach SchädlingsbekämpfungsV §1 (4) ) dem Gesundheitsamt Meldung über den Befall zu erstatten habe.


 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 dagegen:         12 Enthaltung: 0

   
    21.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.12 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Die BVV stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.

Ö 8  
Mittel für Fachkräfte zur psychiatrischen Versorgung von geflüchteten Menschen weiter sicherstellen  
Enthält Anlagen
1290/5  
Ö 9  
Verschiedenes      
               
 
 

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