Auszug - Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung  

BV Kaas Elias äußerte in der September-BVV den Wunsch, dass das Bezirksamt einen Sachbericht zu den Angeboten im Seniorenbereich im Sinne des § 71 SGB XII vorlegen soll. Diesem Wunsch kommt BzStR Wagner nach und verteilt den Sachbericht als Tischvorlage.

BzStR Wagner informiert, dass die Zwischennutzung des Gebäudes in der Schweinfurthstraße als ein Wohnheim für besonders schutzbedürftige Wohnungslose am 16. Oktober den Betrieb aufgenommen hat. Bei den notwendigen Um- und Einbauten haben sich einige unerwartete Verzögerungen ergeben. Das Haus wird nicht auf einen Schlag komplett belegt, sondern Schritt um Schritt in enger Abstimmung mit der Sozialen Wohnhilfe hier im Amt für Soziales. Die volle Belegung mit 54 Plätzen wird frühestens im November erreicht werden.

Zum Bundesteilhabegesetz berichtet BzStR Wagner, dass im November alle Leistungsfälle im Sozialamt auf die neue Systematik des BTHG manuell in dem EDV-System OPEN Prosoz umgestellt werden müssen. Infolgedessen wird in der Arbeitsgruppe Eingliederungshilfe im Amt für Soziales in der Zeit vom 04. November bis 29. November 2019 keine Sprechstunde stattfinden. Auch die telefonische Erreichbarkeit ist in dieser Zeit nicht gegeben. Ein Notdienst für persönliche Vorsprachen ist am Dienstag und Donnerstag in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr eingerichtet. Erschwerend kommt hinzu, dass wir im Bereich der Eingliederungshilfe derzeit vier unbesetzte Stellen haben. Für diese Sachgebiete müssen die Eingaben von den anderen Kolleginnen und Kollegen mitgemacht werden.

Vom DRK wurde das Bezirksamt darüber informiert, dass sieben externe Gruppen die Nutzungsverträge für die gewünschten Räume im Haus am Lietzensee erhalten haben. Unter den sieben Gruppen befinden sich u.a. der Schachclub „Weiße Dame“ e.V. und diverse Selbsthilfegruppen. Der Vertrag mit KiezKultur e.V. liegt zur Unterschrift vor.

In mehreren, zwischenzeitlich zwischen dem Bezirksamt und der Geschäftsführerin sowie der Koordinatorin des DRK geführten Gesprächen wurde der aktuelle Stand (31.10.2019) hinsichtlich der Anbindung externer Gruppen besprochen.

- Insgesamt sind 30 Bewerbungen von Gruppen beim DRK eingegangen (davon 23 ehemalige Gruppen, von denen sich 16 beworben haben).

- 17 Angebote sind unterbreitet worden.

- 11 liegen davon zur Vertragsunterschrift vor.

- 6 Bewerbungen sind zurückgezogen worden.

- 1 Angebot ist auf Grund von zeitlichen Überschneidungen nicht möglich.

- 12 Bewerbungen befänden sich noch in Klärung (davon sind 4 zum

 Gespräch eingeladen)

BzStR Wagner verteilt eine Pressemitteilung des DRK und verliest diese (Anlage 1 zum Protokoll). Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 28. Oktober 2019 in der Berliner Woche äußert sich BzStR Wagner kritisch und entgegnet, dass er zu keiner Zeit die Übersicht verloren hat, wie und ob man langjährig ansässige Gruppen im Haus halten kann. Das Konzept des DRK wurde den Fraktionen am 23.08.2018 zur Kenntnis gegeben.

BzStR Wagner informiert über den 4. Bezirklicher Pflegetisch Charlottenburg-Wilmersdorf am 20. November 2019 im Bürgersaal, Rathaus Charlottenburg. Das Thema ist: „Teihaben?!“ Teilhabe älterer Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Entsprechende Flyer werden verteilt.

BzStR Wagner berichtet von „Gesund Aufwachsen – Sichtweisen und Bedürfnisse von Eltern 2- 6-jähriger Kinder in Charlottenburg-Nord“ und verteilt eine Broschüre und eine Managementversion (Anlage 2 zur Niederschrift). Der Vorsitzende empfiehlt aufgrund der umfangreichen Informationen die Vertagung der Aussprache. Diese wird vom Ausschuss einstimmig angenommen.

Die Nachfragen von BV Kaas Elias zur Schweinfurthstr. und zur Lentzeallee werden von BzStR Wagner beantwortet. Zur Kritik, dass das Konzept des DRK zum Haus am Lietzensee nicht beschlossen wurde, entgegnet BV Sell, dass das Konzept dem Ausschuss vom Bezirksamt vorgestellt worden ist. Alle Fraktionen hätten ausreichend Gelegenheit gehabt, nachzufragen. Infolgedessen sind auch Pressemitteilungen, wie die der SPD-Fraktion, nicht nachvollziehbar.