Tagesordnung - 22. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen  

 
 
Bezeichnung: 22. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen
Datum: Di, 15.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme der Niederschriften der 18. und 20. Sitzung      
Ö 3  
Gartendenkmal im Ruhwaldpark restaurieren und öffentlich zugänglich machen
Enthält Anlagen
0869/5  
Ö 4  
Laubbläser verbieten  
0984/5  
Ö 5  
Laubbeseitigung in Grünanlagen  
Enthält Anlagen
0976/5  
Ö 6  
Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin - Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren  
0995/5  
Ö 7  
Schluss mit dem Plastikmüll  
0973/5  
Ö 8  
Keine Vergabe von bezirklichen Liegenschaften ohne Ausschreibung  
Enthält Anlagen
0700/5  
    20.04.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.30 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen (m.) und in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    15.05.2018 - Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen
    Ö 5 - vertagt
   

 

   
    19.06.2018 - Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen
    Ö 6 - vertagt
   

 

   
    15.01.2019 - Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen
    Ö 8 - vertagt
   

-                      Vertagt -

 

   
    18.02.2020 - Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen
    Ö 9 - im Ausschuss abgelehnt
   

 

Beitritt: CDU-Fraktion

 

Der Ausschuss für Umwelt, Natur-

und Klimaschutz, Liegenschaften und

Grünflächen empfiehlt dem Ausschuss für

Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender
Mainstreaming, die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bezirkliche Liegenschaften nicht ohne vorherige Ausschreibung / Interessenbekundungsverfahren usw. an Dritte zu verpachten, zu vermieten oder zu überlassen. Auf beschränkte Ausschreibungen und Direktvergaben soll ohne Nachweis der besonderen Notwendigkeit verzichtet werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 4 dagegen:       8   Enthaltung: 0

   
    10.03.2020 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
    Ö 8 - im Ausschuss abgelehnt
   

Beitritt: CDU-Fraktion

 

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal,
Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie

und Gender Mainstreaming empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bezirkliche Liegenschaften nicht ohne vorherige Ausschreibung / Interessenbekundungsverfahren usw. an Dritte zu verpachten, zu vermieten oder zu überlassen. Auf beschränkte Ausschreibungen und Direktvergaben soll ohne Nachweis der besonderen Notwendigkeit verzichtet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 4 dagegen:         11 Enthaltung: 0

   
    28.05.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Die BVV stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.

Ö 9  
Fragen und Mitteilungen an die Verwaltung      
Ö 10  
Verschiedenes      
               
 
 

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