Auszug - Fragen und Mitteilungen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger und Graf zu Lynar berichten:

-          Die Ausschreibung für das Gebiet am Westkreuz beginnt am 21.01.2019. Die Dienststelle wird ihr Vorkaufsrecht ausüben.

-          Das Netzwerk Umweltbildung schreibt ein Interessenbekundungsverfahren für die Koordinierungsstelle Umweltbildung mit Nachtragsmitteln des Senats 2018/19 aus. Umweltvereine oder Träger der Bildungsarbeit können sich mit Konzepten bewerben. Ab dem 18.01.2019 wird eine Stelle im Amtsblatt ausgeschrieben, um eine Person einzustellen, die Netzwerkarbeit zwischen verschiedenen Umweltbildungseinrichtungen im Bezirk unternimmt. Auf Landesebene ist die Stelle bis zum Ende des Haushaltsjahres 2019 befristet. Das Abgeordnetenhaus soll eine dauerhafte Lösung zu finden eine langfristige Stelle daraus zu machen. Die Stelle ist in der Tarifgruppe E11-12 eingeordnet.

-          Die Abwasserwärmenutzung in der Sophie-Charlotten-Straße wird von der Gewobag noch geprüft. BWB und Gewobag sind miteinander in Kontakt und in der nächsten Sitzung zu Gast. Das Thema wird dann noch einmal angesprochen.

-          Das Thema Grunewaldseen wird im März oder April wieder auf die Tagesordnung kommen. Das Gutachten dazu liegt bereits vor.

-          Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Bezirk Mitte sind in das Wildbienenprojekt mit eingestiegen, die Informationsveranstaltungen dazu werden in allen drei Bezirken abwechselnd stattfinden. Am 01.03.2019 gibt es einen Film im Delphi LUX zum Thema Honigbienen mit anschließender Podiumsveranstaltung.

-          Ein Schüler/innenwettbewerb zum Thema Klimaschulen läuft bis zum 08.03.2019. Der Hauptgewinn ist mit 5000€ ausgelobt, die Anwesenden werden gebeten das Projekt bei den Schulen bekannt zu machen. Weitere Informationen gibt es auf der Website des Umweltnaturschutzamtes oder der GASAG.

-          Am 27.02.2019 findet ein Urban Gardening Workshop im Rathaus um 17 Uhr statt, eine Veranstaltung zu biokultureller Diversität am 10.04.2019.

-          BV Centgraf stellt die Frage, ob bei der Erweiterung der kommunalen Aufgabenfelder durch neue Kommunalrichtlinien z.B. bei der intelligenten Verkehrssteuerung, emmissionsärmeren Vergärungsanlagen, Sammelplätzen für Grünabfälle und alle Maßnahmen, die die Energieffizienz erhöhen, gerade in Klär- und Trinkwasserversorgungsanlagen, schon etwas geplant ist. Graf zu Lynar erklärt zuerst, dass das Bezirksamt die Grundlagen des Programms kennt und regelmäßig darüber informiert wird. Das Problem ist, dass bei konkreten Fällen die Dinge, die für die Kommunen konkret interessant sind, der Bezirk zwar Stadtwerke hat und die Bezirke diese jedoch nicht selber betreiben. Auch bei z.B. Straßenlaternenumrüstung ist der Bezirk nicht selber zuständig. BzStR Schruoffeneger geht weiter darauf ein. Vor anderthalb Jahren hat das Bezirksamt versucht über die Kommunalrichtlinien was im Bereich Mobilität und Energie zu machen. Das Problem ist, dass diese Säulen alle so ein bisschen nebeneinander stehen. Wenn sie ernsthaft darüber nachdenken Quartiersentwicklung zu machen oder zu sagen: "Wie baue ich einen Stadtteil um in Richtung Nachhaltigkeit?" Dann kriegt man die Antwort "Ja, dann könne sie den Teil aus dem Programm und den Teil aus dem Programm nehmen" und stehen mit 17 verschiedenen Verwendungsnachweisprüfungen und Förderanträgen da, die alle noch miteinander koordiniert werden. Das ist nicht handelbar. Es wurde damals diskutiert ob es nicht möglich ist ein Dach darüber zu machen und den Kommunen mehrere Teilbereiche im Rahmen von Stadtentwicklung und nicht in Form von Einzelprojekten säulenübergreifend Förderbescheide zu geben. Das ist aber beim Bund gescheitert.

-          Am Olivaer Platz liegt der Bebauungsplan nun vor und erste Pflanzungen finden statt. Der erste Teilbereich soll im Frühjahr wieder geöffnet und die Ausschreibung des zweiten Teilbereichs soll bald passieren.

BV Fenske informiert die Anwesenden über die Pläne der Firma IVAS zur Umstrukturierung der Linksabbiegerspur an der Schwarzbacher Straße (Bauhaus). Es sollen 6 Bäume gefällt werden. Im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird das Thema noch besprochen. Innerhalb der Fraktionen wird sich mit den Plänen auseinandergesetzt.