Auszug - Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin - Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren  

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass er eine Beanstandung prüfen würde, da der Senat nicht aufgefordert werden kann, gegen einen Rechtsbeschluss zu handeln.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz,

Liegenschaften und Grünflächen

Empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei den entscheidenden Stellen im Senat dafür einsetzen, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindert werden. Der Senat möge alle entsprechenden Rechtsmittel ausschöpfen um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern. Ebenso sollen alle Möglichkeiten zur Anwendung möglichst langer Übergangsfristen für betroffene Fahrzeuge geprüft und im Sinne der betroffenen Fahrzeughalter umgesetzt werden, wenn Fahrverbote tatsächlich nicht zu verhindern sein sollten. Die Halter bzw. Eigentümer der betroffenen Fahrzeuge - Bürger und Unternehmen - sind vor Fahrverboten zu schützen. Die Kosten sind den Betroffenen nicht zuzumuten, die Versorgung der Stadt muss sichergestellt sein.

Abstimmungsergebnis:

dafür:1dagegen:         9Enthaltung:2