Drucksache - 0700/5  

 
 
Betreff: Keine Vergabe von bezirklichen Liegenschaften ohne Ausschreibung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Heyne/Rexrodt 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
20.04.2018 
19. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen Beratung
15.05.2018 
15. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen vertagt   
19.06.2018 
16. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen vertagt   
15.01.2019 
22. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen vertagt   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming Beratung
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

 

Beitritt:CDU-Fraktion

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bezirkliche Liegenschaften nicht ohne vorherige Ausschreibung / Interessenbekundungsverfahren usw. an Dritte zu verpachten, zu vermieten oder zu überlassen. Auf beschränkte Ausschreibungen und Direktvergaben soll ohne Nachweis der besonderen Notwendigkeit verzichtet werden.

 

Begründung:

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt über eine große Anzahl an bezirklichen Liegenschaften, welche oftmals nicht selbst sondern im Rahmen von Pacht-, Miet- oder Überlassungsvereinbarungen durch Dritte genutzt werden. Oft liegen diesen Vereinbarungen lange Laufzeiten zu Grunde. In den letzten Jahren wurden Überlassungen an Dritte oftmals ohne Ausschreibungen, Interessen- bekundungsverfahren usw. getätigt. Um allen Anbietern auf dem Markt die gleichen Chancen auf die Nutzung bezirklichen Liegenschaften einzuräumen, sollen Vakanzen künftig öffentlich ausgeschrieben werden.

 

 
 

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