Tagesordnung - 6. Öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Geschäftsordnungsausschuss einstimmig zu. (Konsensliste)

Fr. Gronde-Brunner begründet den Antrag

Hr. Wuttig verteidigt die zur Steigerung der Effizienz der BVV-Sitzungen beschlossenen Änderungen der GO und regt an, Kritiken zu sammeln und nach einem Jahr die GO zu evaluieren.

Fr. Hansen weist auf die Belastung der Verwaltung durch die Einwohnerfragen hin.

Fr. Stückler trägt vor, dass es noch andere Wege der Bürgerbeteiligung gibt (Ausschusssitzungen, Sprechstunden der BA-Mitglieder und Bezirksverordneten etc.).

Hr. Wapler spricht sich ebenfalls für eine Evaluierung nach einem Jahr aus.

Hr. Recke schließt sich dem an.

Fr. Klose sieht grundsätzlich keine Notwendigkeit einer Sondersitzung. Das Problem könne auch in einer regulären Sitzung behandelt werden.

Fr. Gronde-Brunner erkennt keine Straffung der BVV-Sitzungen, da die Einwohnerfragestunde weiterhin 30 min umfasst. Sie bittet, vor einer evtl. stattfindenden Sondersitzung die sich kritisch äußernden Bürger*innen einzuladen.

Fr. Stückler schlägt dafür ggfs. eine Presseerklärung vor.

Die Angelegenheit wird vertagt.

Der Ausschuss für Geschäftsordnung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird für „durch Verwaltungshandeln erledigt“ erklärt.

Ursprungstext:

Vor der Sommerpause wird eine außerordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung einberufen, die sich ausschließlich mit der Regelung der Einwohner*innenfragen, wie sie in der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf geregelt sind, befasst. In dieser Sitzung werden interessierte Bürger*innen angehört und beteiligt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:2

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)