Auszug - Änderung des § 36 der Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf  

Der Ausschuss für Geschäftsordnung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

In § 36 der Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in der Fassung vom 27.04.2017 wird folgender neuer Abs. 4 eingefügt:

„Petenten, die im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden nicht anwesend sind, erhalten nach der Beratung eine Mitteilung über die Entscheidung zu ihrer Eingabe.“

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung: