Auszug - Einwohner*innenfragen stärken  

Der Ausschuss für Geschäftsordnung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird für „durch Verwaltungshandeln erledigt“ erklärt.

Ursprungstext:

Vor der Sommerpause wird eine außerordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung einberufen, die sich ausschließlich mit der Regelung der Einwohner*innenfragen, wie sie in der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf geregelt sind, befasst. In dieser Sitzung werden interessierte Bürger*innen angehört und beteiligt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:2