Tagesordnung - 2. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit (m) und in den Jugendhilfeausschuss (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

BV Wittke weist darauf hin, dass die Bildung des Netzwerkes für Kinder noch im Rat der Bürgermeister beraten wird. Die CDU-Fraktion beantragt darauf hin die Vertagung des TOP.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, durch gezielte Maßnahmen gefährdete Kinder zu schützen sowie Kinder vor Verwahrlosung zu bewahren.

Þ Zum wirksameren Kinderschutz soll im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ein Netzwerk entwickelt werden, welches freie Träger bzw. geeignete Einrichtungen einschließt.

Ziel eines solchen Netzwerkes soll es sein,

-          im Bezirk einen wirksamen Schutz von Kindern zu erreichen, die gefährdet bzw. von Verwahrlosung bedroht sind,

-          bei Problemfällen konkrete Hilfsangebote anbieten zu können sowie

-          Erziehungsberechtigte Möglichkeiten zur Gesundheitsförderung ihres Kindes, zur Erziehungsberatung und für wirtschaftliche Hilfen aufzuzeigen.

Þ In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt eine Anlaufstelle einrichten, an die sich Bürgerinnen und Bürger bei Fragen zum Schutz von Kinder wenden können.

Þ Um Familien und Alleinerziehende mit Neugeborenen zu unterstützen, wird das Bezirksamt ferner aufgefordert, im Bezirk lebende Eltern schon bei der Geburt ihres Kindes in geeigneter Form über wirtschaftliche und gesundheitliche Hilfen für Familien und Alleinerziehende, über Angebote zur Elternbildung und über weitere Angebote für Kinder umfassend zu informieren.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, durch gezielte Maßnahmen gefährdete Kinder zu schützen sowie Kinder vor Verwahrlosung zu bewahren.

Þ Zum wirksameren Kinderschutz soll im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ein Netzwerk entwickelt werden, welches freie Träger bzw. geeignete Einrichtungen einschließt.

Ziel eines solchen Netzwerkes soll es sein,

-          im Bezirk einen wirksamen Schutz von Kindern zu erreichen, die gefährdet bzw. von Verwahrlosung bedroht sind,

-          bei Problemfällen konkrete Hilfsangebote anbieten zu können sowie

-          Eltern und Alleinerziehenden Möglichkeiten zur Gesundheitsförderung ihres Kindes, zur Erziehungsberatung und für wirtschaftliche Hilfen aufzuzeigen.

Þ In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt eine Anlaufstelle einrichten, an die sich Bürgerinnen und Bürger bei Fragen zum Schutz von Kinder wenden können.

Þ Um Familien und Alleinerziehende mit Neugeborenen zu unterstützen, wird das Bezirksamt ferner aufgefordert, im Bezirk lebende Eltern schon bei der Geburt ihres Kindes in geeigneter Form über wirtschaftliche und gesundheitliche Hilfen für Familien und Alleinerziehende, über Angebote zur Elternbildung und über weitere Angebote für Kinder umfassend zu informieren.

BV Schöne berichtet, dass laut heutiger Pressemitteilung der Senat der Vorlage zum “Konzept für ein Netzwerk Kinderschutz” seine Zustimmung erteilt hat, nachdem diese am 16.02.07 vom Rat der Bürgermeister abgesegnet wurde. Für dieses Vorhaben sollen nach Aussage von Senator Zöllner Landesmittel in Höhe von 1,1 Mio Euro bereitgestellt werden. Er bittet die Verwaltung um kurze Sachstandsmitteilung bezüglich der Kooperationsvereinbarungen, die laut Senatsbeschluss zwischen den jeweiligen Jugend- und Gesundheitsämtern auf Bezirksebene geschlossen werden sollen. Frau Schmiedhofer teilt mit, dass die Kooperationsvereinbarung nunmehr in der vierten Fassung vorliegt und der Abschluss in Sicht sei. Nach der Planung wird es demnächst jeweils einen Ansprechpartner im Jugend- und Jugendgesundheitsamt geben. In Bezug auf die von BV Schöne genannten Finanzmittel, muss sie bedauerlicher Weise betonen, dass dies mit keinerlei zusätzlichen Ressourcen für die Bezirke verbunden sein wird, sondern damit hauptsächlich das Notrufsystem sowie die Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden. Der Vorschlag von BV Centgraf die Formulierung “Eltern und Alleinerziehende” zu ändern, wird von der CDU-Fraktion aufgegriffen und soll durch “Erziehungsberechtigte” ersetzt werden. BV Wittke bittet um Abstimmung und Votum für den JHA. Der Beschluss erfolgt einstimmig und lautet wie folgt:

“Der Ausschuss Soziales, Gesundheit und Arbeit stimmt der Drucksache 0031/3 in den Punkten, die in seine Zuständigkeit fallen, mit der Änderung (2. Absatz, 3. Spiegelstrich) ‚Eltern und Alleinerziehende‘ in ‚Erziehungsberechtigte” umzuformulieren, zu”

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)