Auszug - DS-Nr. 2023/2 - Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU betr. Neuordnung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) politisch unverantwortlich?  

Der Vorsitzende erteilt BV Schöne das Wort, der nachfragt, ob bereits Ausführungsvorschriften zum neuen Gesundheitsdienstereform-Gesetz (GDG) erlassen wurden. Frau Schmiedhofer teilt mit, dass damit begonnen werden soll.

BV Halten-Bartels bittet um Klärung, wie die Mängel der Reform in der Praxis ausgeglichen werden können, um das Gesetz auszufüllen. Die Stadträtin unterstreicht, dass die Inhalte des Gesetzes Zustimmung finden. Die Ziele sind jedoch finanziell nicht unterfüttert, da Einsparvorgaben für das Personal in den nächsten 5 Jahren für 450 Stellen gegenüber dem jetzigen Personal-Ist vorliegen. Dieser Einsparungsprozess ist fließend und die weitere Entwicklung nicht klar festgelegt. Der Weggang von Personal ist deshalb zur Zeit nicht zu kompensieren. Dies ist im Gesundheitsbereich zusätzlich problematisch, da hier viele sehr spezialisierte Berufsgruppen arbeiten, die sich gegenseitig nicht vertreten können. Der Altersdurchschnitt liegt jetzt bei über 50 Jahren. Die Zahl der Pensionierungen ist jährlich sehr hoch; Außeneinstellungen sind jedoch weiterhin nicht zulässig. In unserem Bezirk sind in diesem Jahr die Stelle der Leitung des Sozialpsychiatrischen Dienstes (SpD) sowie einer verstorbenen Ärztin zu besetzen. Ab Mitte des Jahres werden mehrere Ärztinnen im Kinderjugendgesundheitsdienst (KJGD) in Altersteilzeit gehen, so dass dann eine Beschränkung auf die notwendigsten Aufgaben erfolgen muss, da für diese Stellen kein Personal im Zentralen Stellenpool zur Verfügung steht. Für den SpD wird weiterhin Präventionsarbeit möglich sein, im Bereich des KJGD muss sich  dies noch zeigen. Sonst wäre die Arbeit auf Kinder in Problemlagen als Zielgruppe zu beschränken. Auf Nachfrage von BV Dittner ergänzt Frau Schmiedhofer, dass auch das Personal der Universitätskliniken als “Außeneinstellung” gilt.