Auszug - Vorstellung der Amtsstruktur a. Gesundheitsamt mit Jugendgesundheitsdienst b. Sozialamt c. Verantwortlich für den Bereich Arbeit  

Der Vorsitzende bittet Frau Schmiedhofer um Darstellung der neuen Abteilungsstruktur. Die Bezirksstadträtin verteilt die in der Anlage beigefügten Übersichten über die gesamte Abteilung (Anlage 1), sowie das LUV Gesundheit (Anlage 2) und LUV Soziales (Anlage 3).

TOP 2 a

Insbesondere das Gesundheitsamt hat sich durch die Integration des Kinderjugendgesundheitsdienstes (KJGD) in seiner Struktur stark verändert. Der Verbleib des Fachbereichs 4 “Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung” steht unter dem Vorbehalt der Entscheidung zur Zuständigkeitsverordnung der Gesundheitlichen Dienste (ÖGD-Reform). Die Entscheidung ist für den Januar 2007 angekündigt. Zusätzlich soll aufgrund der Reform die Zentrale Medizinische Gutachtenstelle (ZMGA) beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) die Amtsärzte der Bezirke zum 01.01.2007 aufnehmen. Die Vorbereitungen für die Bildung der ZMGA sind jedoch noch nicht abgeschlossen, so dass die Amtsärzte zunächst für eine halbes Jahr, bis Mitte 2007, in den Bezirken verbleiben werden.

Im Fachbereich 1 “Gesundheitsförderung, Prävention und Gesundheitshilfe für Kinder und Jugendliche” sind Umstrukturierungen bei den vorhandenen Personalkapazitäten der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter geplant, um die Rate der Erstkontakte bei Neugeborenen von 40 % auf 70 % steigern zu können. Zur Zeit werden dem Bezirk für den verbesserten Kinderschutz keine zusätzlichen Personalmittel in Aussicht gestellt.

TOP 2 b

Im LUV Soziales ist die Leitung des Fachbereichs 4 “Soziale Dienste” noch vakant. Die Personalauswahl ist bereits abgeschlossen. Die Stelle soll zum 15.02.2007 mit einer Sozialarbeiterin des ehemaligen Jugendaufbauwerkes (JAW) besetzt werden, die über den Zentralen Stellenpool (ZeP) zugeteilt wird.

Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des Sozialdienstes für Menschen ab 65 Jahre, Nichterwerbsfähige, pflegebedürftige und behindert Menschen wechselte zum 01.01.2007 in Gänze ins LUV Gesundheit (dort Fachbereich 3) in die “Beratungsstelle für behinderte und pflegebedürftige Menschen”.

Auf Nachfrage von BD Faccani teilt die Bezirksstadträtin mit, dass die Abteilung ab 01.01.2007 über ca. 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ca. 470 Planstellen verfügt.

TOP 2 c

Frau Schmiedhofer teilt dem Ausschuss mit, dass sie zur neuen Vorsitzenden der Trägervertretung des JobCenters Charlottenburg-Wilmersdorf gewählt wurde. Das zweite, ständige Bezirksamtsmitglied ist Herr Naumann. Herr Schuler verbleibt im Gremium.

Im LUV Soziales musste eine Einsparvorgabe von 1,2 Mio. € erbracht werden, da nach den Berechnungen der Senatsverwaltung für Finanzen nicht genügend Personal von den Bezirken an die JobCenter abgegeben wurden. Da durch die Wahlen zum Bezirksamt und die Bezirksamtsbildung kein Ausschuss mehr tagte, berichtet die Bezirksstadträtin dem Ausschuss in dieser Sitzung über die Umsetzung. Die Abteilungsleitung hat versucht, die Einsparungen durch geschicktes Stellenmanagement in seiner Wirkung abzumildern. Dazu wurden gezielt ausscheidende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesprochen, die in Altersteilzeit gehen, den Vermerk des Wegfalls (“kw-Vermerk”) an ihrer Stelle anbringen zu lassen. Auch die Umwandlung von Angestellten- auf Beamtenstellen hat zusätzliche Möglichkeiten eröffnet. Ferner haben 12 Fachkräfte, die von kw-Vermerken betroffen gewesen wären, auf eigenen Antrag ins JobCenter gewechselt. Die Einsparung der Altenpflegerinnen und Altenpfleger stößt auf großen Unmut. Die bei der Auswahl des einzusparenden Personals zu berücksichtigenden Sozialkriterien führen dazu, dass immer die jüngeren und kinderlosen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kw-Vermerken betroffen sind. Auf Nachfrage von BV Dittner ergänzt Frau Schmiedhofer, dass in den Seniorenwohnhäusern Cunostraße, Kaiser-Friedrich-Straße, Niebuhrstraße, Wielandstraße, Schloßstraße und Gierkeplatz noch Altenpflegerinnen bzw. Altenpfleger eingesetzt sind.