Auszug - Keine Ausdehnung von Hartz IV-Sanktionen auf die Kosten der Unterkunft  

Die Stadträtin erläutert zum Antrag, dass das Gesetz in der Zwischenzeit verabschiedet und in Kraft getreten ist, da der Antrag vom Mai 2006 datiert. Zur Wohnsituation von ALG II-Empfängern liegt ein Bericht des Rechnungshofes vor, der die hohen Kosten (Defizite in zweistelliger Millionenhöhe) beanstandet und die Festlegungen für angemessenen Wohnraum als zu großzügig bewertet. Das festgelegte dreistufige Prüfmodell ist nach Ansicht des Rechnungshofes Ursache für das Defizit. Bis August 2006 war nur in 912 Fällen Berlinweit eine Senkung der Mietkosten gefordert und in ca. 100 Fällen ein Umzug erforderlich, da in den übrigen Fällen die Wohnraumkosten unter der Angemessenheitsgrenze liegen. Das sog. Optimierungsgesetz sieht ab 01.01.2007 vor, bei der Verweigerung der Arbeitsaufnahme durch Antragsteller auch die Wohnraumkosten zu streichen. Im Bezirk gibt es nach Einschätzung von Frau Schmiedhofer keine nennenswerte Zahl Betroffener.

Nach den Ausführungen der Stadträtin bittet der Vorsitzende die antragstellende PDS.Die Linke um Mitteilung, wie mit dem Antrag weiter verfahren werden soll. BV Tazegül zieht den Antrag zurück und kündigt einen neuen Antrag an.