Drucksache - 0587/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                        Drucksache Nr.:

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Brüsseler Kiez als neues Sanierungsgebiet

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.02.2008 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0587/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Einleitung vorbereitender Untersuchungen zur Festsetzung des „Brüsseler Kiezes“ (innerhalb der Hauptverkehrsstraßen Amrumer-, See-, Müller- und Luxemburger Straße) als neues Sanierungsgebiet zu beantragen.

Das Bezirksamt hat am 19.05.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt ist dem Ersuchen der BVV nachgekommen und hat sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für eine Aufnahme des Gebiets „Brüsseler Kiez“ in die Gebietskulisse der vorbereitenden Untersuchungen eingesetzt. Dieser Bereich wird nunmehr mit dem Senatsbeschluss vom 03.03.2009 als Bestandteil des Voruntersuchungsbereichs Müllerstraße in die Untersuchungen einbezogen (siehe Anlage).

Derzeit läuft bei SenStadt das Ausschreibungsverfahren für einen Gutachter zur Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen. Das Ergebnis soll Anfang nächsten Jahres vorliegen.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                         Keine

Berlin, den

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung