Tagesordnung - 16. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Überweisung in den Hauptausschuss (federführend) und Jugendhilfeausschuss (mitberatend) - Beschlussliste

Die Ausschussvorsitzende ruft die Drucksache 0775/XX (Arbeit der Mitarbeitenden im RSD wertschätzen) auf.

Jugendamtsdirektor Schwarz und Bezirksbürgermeisterin Schöttler nehmen zu den einzelnen Punkten des Antrags Stellung: Das Gesetz zum Bildungsurlaub finde wohlwollend Anwendung, die Erfassung von Überstunden sei geregelt, zur Handhabung mit Fahrscheinen für den ÖPNV wird Herr Schwarz sich bei FM nach einem geeigneten Verfahren erkundigen. Gesundheitskurse würden in allen Dienstgebäuden angeboten. Die Mitarbeitenden könnten die Kurse (Pilates, Rückenschule, Massageangebote) während der Arbeitszeit besuchen. Zulagen für Tarifbeschäftigte könnten nicht gezahlt werden, das Land Berlin würde hier jedoch bereits an einer Lösung arbeiten. Für Beamte werde das jährliche Budget für mögliche Zulagen ausgeschöpft. Herr Hennings ergänzt, dass ein Kriterienkatalog für die Zahlung von Zulagen an Tarifbeschäftigte gerade in Abstimmung mit den Abteilungen erstellt werde. BV Schmidt-Krüger schlägt Erledigung durch Verwaltungshandeln vor. Herr Rutsch lehnt dies ab. Herr Kämper erklärt, dass seine Fraktion in Anerkennung der Arbeit an den Punkten den Antrag ablehnen würde. Herr Rutsch schlagt daraufhin Vertagung vor.

Die Vertagung des Antrags wird einstimmig beschlossen.

Die Ausschussvorsitzende bedankt sich bei der Bezirksbürgermeisterin und Herr Hennings. Beide verlassen die Sitzung.

Der Antrag 0775/XX Arbeit der Mitarbeitenden im RSD wertschätzen wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er zurück gezogen wurde.