Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.
Beratungsbeiträge: BV Höppner, BV Zander mit Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Integration, BV Wissel, Suka
Abstimmung Überweisungsantrag: mehrheitlich abgelehnt
Weitere Beratungsbeiträge: BV Pschollkowski, BV Steuckardt mit Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Frauen, Queer und Inklusionspolitik, BV Kidderlen, Rauchfuß
Abstimmung Überweisungsantrag: mehrheitlich abgelehnt
Weitere Beratungsbeiträge: BV Oltmann
Im Zuge der Beratung wird eine Textänderung vorgenommen, welche von der Anteragstellenden Fraktion übernommen wird.
Mehrheitsbeschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen für die Finanzierung einer Registerstelle zur Erfassung von rechten, rassistischen, antisemitischen und heterosexistischen Vorfällen einzusetzen.