Tagesordnung - 42. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

Überweisung an den Hauptausschuss (federführend) und Ausschuss für Schule – Konsensliste.

Nachfragen von BV Rauchfuß und BV Höppner zum Antrag werden beantwortet. Dennoch werden Bedenken ihrerseits geäußert, u.a. dass bei einer Aufnahme der ISS Berlinickeplatz eine andere Schule des Bezirks von der überbezirklichen Dringlichkeitsliste heruntergenommen werden könnte. Diese Fragen wollten sie klären, ob man sich darauf verständigen könne, den Antrag zu vertagen. Antrag bei Enthaltung angenommen.

BV Hauschild meint, dass aus schulpolitischer Sicht nichts gegen den Antrag spreche. Falls es noch Klärungsbedarf geben sollte, besteht dafür bis zur Sitzung des federführenden Hauptausschusses Anfang November ausreichend Zeit. BV Zander schließt sich diesen Ausführungen an und weist darauf hin, dass bezüglich der Aufnahme in die Investitionsplanung des Landes Berlin ab 2015 ein gewisser zeitlicher Handlungsdruck gegeben sei, diesen Antrag zu beschließen, zumal er wegen der Überweisung in zwei Ausschüsse nicht schon am 17.09.2014 in der BVV beschlossen werden konnte, sondern nun frühestens am 19.11.2014.

Frau Kaddatz erklärt, dass die Folge einer Aufnahme einer weiteren Schule des Bezirks mitnichten zufolge habe, dass im Gegenzug eine andere Schule aus Tempelhof-Schöneberg von der Liste genommen werden. Es gibt keine Begrenzung und viele Bezirke haben weitaus mehr Schulen gemeldet als unser Bezirk.

Nachdem seitens der SPD kein Antrag auf Vertagung gestellt wird, wird der Antrag bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Die Stellungnahme des mitberatenden Schulausschusses liegt vor.

Frau Schöttler berichtet, dass die Gelder in der ÜDL gedeckelt seien, weshalb in jedem Bezirk nur eine kleine Anzahl von Sekundarschulen bewillig werden könnten.

Bei Anmeldung einer Schule müssten bereits sämtliche Planungsunterlagen eingereicht werden, was wiederum Personalressourcen binden würde, bei einer doch ungewissen Antragsbewilligung. Aus diesem Grund wurde im BA beschlossen, die Anträge auf drei Schulstandorte zu reduzieren.

In seinem Redebeitrag erklärt BV Rauchfuß, die BVV würde durch die Annahme solcher Anträge die eigenen Beschlüsse konterkarieren und erläutert dieses.

Im Zuge der kontroversen Diskussion schlägt BV Oltmann einen Änderungstext vor.

Abstimmung über den geänderten Antrag: Mehrheitsbeschluss

Das Bezirksamt wird ersucht, den Schulstandort der 13. Integrierten Sekundarschule (künftig: Schule am Berlinickeplatz) an das inhaltliche Konzept einer vier- bis fünfzügigen Integrierten Sekundarschule inklusive Neubau von Fachräumen, einer Mensa mit Freizeiträumen und einer zusätzlichen wettkampfgerechten Sporthalle strukturell anzupassen und entsprechend zu erweitern.

Ferner soll im Zuge dieser Maßnahme der Schulstandort grundsaniert und insgesamt behindertengerecht umgebaut werden.

Hierzu soll der Standort in die Liste prioritär zu verfolgender Maßnahmen aufgenommen werden, mit dem Ziel, ihn bei der Investitionsplanung des Landes Berlin 2015 – 2019 anmelden zu können, um im Wege der gezielten Zuweisung Investitionsmitteln für diese Baumaßnahmen zu erhalten.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur ihrer Sitzung im Dezember 2014 mitzuteilen, ob dies mit den vorhandenen Kapazitäten und der Planung für 2015 ff. in Einklang zu bringen ist.“

Mehrheitsbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Schulstandort der 13. Integrierten Sekundarschule (künftig: Schule am Berlinickeplatz) an das inhaltliche Konzept einer vier- bis fünfzügigen Integrierten Sekundarschule inklusive Neubau von Fachräumen, einer Mensa mit Freizeiträumen und einer zusätzlichen wettkampfgerechten Sporthalle strukturell anzupassen und entsprechend zu erweitern.

Ferner soll im Zuge dieser Maßnahme der Schulstandort grundsaniert und insgesamt behindertengerecht umgebaut werden.

Hierzu soll der Standort in die Liste prioritär zu verfolgender Maßnahmen aufgenommen werden, mit dem Ziel, ihn bei der Investitionsplanung des Landes Berlin 2015 – 2019 anmelden zu können, um im Wege der gezielten Zuweisung Investitionsmitteln für diese Baumaßnahmen zu erhalten.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur ihrer Sitzung im Dezember 2014 mitzuteilen, ob dies mit den vorhandenen Kapazitäten und der Planung für 2015 ff. in Einklang zu bringen ist.

Überweisung an den Ausschuss für Schule – Beschlussliste.

Es gibt keine weiteren Anmerkungen durch die Ausschussmitglieder.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.