Auszug - Finanzierung der Schulen auf eine solide Basis stellen
BV Zander bittet mit Hinweis auf die fortgeschrittene Uhrzeit um Vertagung. Seiner Meinung nach müsste das Thema ausführlich beraten werden, jedoch signalisieren alle auch ohne Beratung Fraktionen Zustimmung zu diesem Antrag. BzBm’in Schöttler erklärt, es würden zu dieser Thematik 2 Arbeitsgruppen auf Landesebene tagen. Das Bezirksamt hat keinen direkten Einfluss auf die Tagesordnungen und Einberufungen. Man könne lediglich freundlich anfragen.
Einstimmiger Beschluss:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das System der Mittelzuweisung an die Bezirke im Schulbereich überarbeitet wird, damit der Schulbereich in den Bezirken auskömmlich finanziert werden kann. Das jetzige System im Rahmen der Kosten-Leistungsrechnung ist für den Schulbereich nicht geeignet, da die Qualität keinerlei Berücksichtigung findet, sondern leider vielmehr noch bestraft wird. Daher sollen die AGen „Kalkulatorische Kosten“ und „Budgetierung Schulprodukte“ ihre Arbeit insbesondere unter Berücksichtigung folgender Prämissen wieder aufnehmen:
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