Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik  

Vertagt auf die Januarsitzung.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Vorgaben des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) umzusetzen und die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen insbesondere bei der Planung von Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen einzubeziehen.

Das Bezirksamt soll insbesondere bei allen zu planenden und zu realisierenden Projekten die Kontrollfunktion der Beauftragten für Menschen mit Behinderung gewährleisten und ein enges Zusammenwirken mit den zuständigen entsprechenden Abteilungen sicherstellen. Bei allen wichtigen Vorhaben ist analog §5 des LGBG vor der Beschlussfassung die Stellungnahme der Beauftragten einzuholen. Die Bezirksbeauftragte ist dem Landesbeauftragten gem. §7 des LGBG in ihren Pflichten und Rechten und der bezirklichen Zuständigkeit gleich zu behandeln.

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt klar, dass der BVV-Beschluss mit der Ds-Nr 0921/XVIII („Barrierefreiheit herstellen“) auch für die Tiefbaumaßnahmen gelten soll und die planbaren Maßnahmen im Hoch- und Tiefbau für die HH-Jahre 2010/2011 mit der Beauftragten abzustimmen sind. Dies bedeutet, dass über die durchgeführten Maßnahmen jeweils zum 31.03. für das abgelaufene Haushaltsjahr schriftlich berichtet wird (erstmalig zum 31.03.2010). Der Bericht solle eine Stellungnahme der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zu den durchgeführten Maßnahmen beinhalten. Ferner soll die Bezirksbeauftragte die aus ihrer Sicht dringendsten zukünftigen Maßnahmen darstellen.

Überweisung an den Ausschuss für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften – Konsensliste.

Auf Wunsch der Ausschussmitglieder wurde die Beauftragte für Menschen mit Behinderung zu diesem TOP eingeladen.

BV Oltmann bezieht sich auf die Mitteilung zur Kenntnisnahme und erklärt, ihm sei bei einigen Maßnahmen aufgefallen, dass die Beauftragte für Menschen mit Behinderung nicht einbezogen worden sei. Er möchte wissen, ob sich daran in der Gegenwart etwas geändert habe.

BzStR Krömer erklärt, dass die Zusammenarbeit in den letzten Monaten optimiert wurde. Jedoch sei eine Beteiligung der Beauftragten für Menschen mit Behinderung zum Zeitpunkt der Aufstellung der I-Planung zu früh. In der konkreten Umsetzungsphase der Baumaßnahmen werde Frau Schneider selbstverständlich mit einbezogen.

Einige der von Herrn Oltmann aufgezählten Maßnahmen wurden durchgeführt, bevor der Bezirk die Stelle der Beauftragte für Menschen mit Behinderung besetzt hatte.

Frau Schneider äußert sich dahin gehend, dass die Abteilung gemeinsam mit ihr eine Prioritätenliste erarbeitet habe, auf der einige Maßnahmen bereits durchgeführt worden sind. Trotzdem sieht sie Potential die Zusammenarbeit mit der Abteilung noch zu verbessern. Der von Frau Schneider geäußerte Vorwurf, sie hätte keine Kenntnis der I-Planung weist Herr Krömer zurück. Sie I-Planung sei veröffentlicht, er sei aber gern bereit Ihr die Daten persönlich zukommen zu lassen.

Nach kurzer Diskussion wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen.

Bezirksbürgermeisterin Schöttler teilt mit, dass die Mitteilung zur Kenntnisnahme offiziell erledigt sei.