Auszug - Genehmigung vorliegender Protokolle  

Zum Protokoll der 8. Sitzung, TOP 2 bitten die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion um eine Änderung. Hierzu schlägt der Ausschussvorsitzende vor, den letzten Satz wie folgt zu ändern:

„Die SPD-Fraktion beteiligt sich nicht an der Wahl. BV Franz wird einstimmig als stellvertretender Ausschussvorsitzender gewählt.“

Eine endgültige Entscheidung zum Protokoll der 8. Sitzung des Ausschusses erfolgt erst in der nächsten Sitzung.