Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Änderungsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich intensiv bei den zuständigen Senatsstellen für eine Verlängerung der U-Bahnlinie 7 vom U-Bahnhof Rudow zum künftigen Hauptstadtflughafen BER, mit einem zusätzlichen U-Bahnhof im Frauenviertel (Lieselotte-Berger-Platz) und einem zusätzlichen U-Bahnhof am S- und Regional-Bahnhof Schönefeld einzusetzen.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsstellen als ersten Schritt für eine Verlängerung der U-Bahnlinie 7 vom U-Bahnhof Rudow bis ins Frauenviertel (Lieselotte-Berger-Platz) einzusetzen.

Darüber hinaus sollen die zuständigen Stellen die Vorbereitungen treffen, um eine Verlängerung der U-Bahn über die Stadtgrenzen hinaus, mindestens bis zum Regionalbahnhof Schönefeld, zu realisieren, um das Verkehrsnetz um den künftigen Hauptstadtflughafen BER sinnvoll zu ergänzen und das wachsende Umland zu erschließen.

Begründung: Die aktuellen Verkehrsprognosen des Senats sehen vor, dass von den ca. 34 Millionen Fluggästen am künftigen Hauptstadtflughafen BER mindestens die Hälfte (17 Millionen Gäste) den Flughafen mit dem ÖPNV erreichen werden. Ein Großteil der ÖPNV-Nutzer*innen wird, mit Hilfe der U7 und dem Shuttlebus vom U-Bahnhof Rudow die kürzeste Verbindung aus der Innenstadt nutzen. Das Verkehrsaufkommen am U-Bahnhof Rudow und der Rudower Spinne, einem der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte in Süd-Berlin, wird sich vervielfachen. Zudem sollen die Shuttlebusse den BER über die Stadtautobahn erreichen, die bei allen Verkehrssimulationen im regulären Flughafenbetrieb, chronisch verstopft sein wird. Zusätzlich ist der Bau der Dresden-Berlin-Bahn, aufgrund diverser Klagen, noch fraglich und auch der Airport-Express der Deutschen Bahn muss umgeplant werden. Aufgrund dessen wird sämtlicher verlässlicher Flughafenverkehr nur über die S-Bahn und den Shuttlebusverkehr geregelt werden. Somit kann die Verlängerung der U7 das bestehende Verkehrsnetz sinnvoll ergänzen und entlasten. Zusätzlich kann der Ausbau der U7 einen wichtigen Beitrag zur wachsenden Stadt leisten. Die Gemeinde Schönefeld wächst bereits seit Jahren in großen Maßen, wobei wir berücksichtigen müssen, dass ein Großteil der dort lebenden Menschen in Berlin arbeitet. Vor den Toren Berlins werden in den nächsten Jahren neue Siedlungen für tausende von Menschen entstehen. Um diesen absehbaren Verkehr auf die Schiene, statt auf die Straße zu verlegen, sollten bereits jetzt Infrastrukturmaßnahmen, wie die U-Bahn-Verlängerung, auf die Agenda der gemeinsamen Landesplanung zwischen Berlin und Brandenburg gesetzt werden. Neukölln kann hier bei den zuständigen Senatsstellen den notwendigen Anstoß geben.

-Schlussbericht-

Das Bezirksamt hat sich in den letzten Jahren auf verschiedenen Ebenen intensiv für die aus seiner Sicht dringend notwendige Anbindung des künftigen Flughafens BER an das Berliner U-Bahnnetz durch die Verlängerung der U7 und die damit verbundene Verkehrsentlastung im Süden Neuköllns eingesetzt.

Nach langen Jahren der Skepsis bestimmter politischer Kreise konnte in dieser Frage ein wichtiger Meilenstein erreicht werden. Die Machbarkeitsstudie hat gute Ergebnisse für die Verlängerung der U 7 ergeben. Die Vorzugsvariante der U7 Richtung BER hat ein hohes Fahrgastpotenzial (35.000 Fahrgäste/Tag) und eine dreifach positive verkehrliche Erschließungswirkung: erstens für das Wohngebiet um den Lieselotte-Berger-Platz, zweitens für die Gemeinde Schönefeld (S-Bahn-Lückenschluss) mit den dort angesiedelten Wirtschaftsunternehmen auch in der Airport City, drittens entsteht eine weitere ÖPNV-Verbindung zum BER. Die Kosten für die ca. 8,5 km lange Stecke belaufen sich je nach ober- oder unterirdischen Verlauf zwischen 650 bis 750 Millionen Euro.

Der Senat hat mittlerweile beschlossen, die für ein solches Vorhaben erforderliche Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag zu geben. Diese Analyse ist die Voraussetzung für die bis zu 75-prozentige Kostenbeteiligung des Bundes. Das Verfahren wird einen Zeitraum von 2 bis 3 Jahren in Anspruch nehmen.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 13.10.2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister