Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 22.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:51 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Dringlichkeiten    
Ö 2.1  
ÖPNV-Anpassung Gerlinger Straße
0111/XX  
Ö 3  
Geschäftliches    
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort    
Ö 5     Entschließungen    
Ö 5.1  
Finanzielle Aufwertung von sozialen Berufen
0079/XX  
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl    
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 7.1  
Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss
0094/XX  
Ö 7.2  
Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss
0095/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 8.1  
Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss
0078/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen    
Ö 9.1  
Lichtblick für die Nutzung der Doppelsporthallen am Efeuweg und am Buckower Damm?
Enthält Anlagen
0102/XX  
Ö 9.2  
Verlängerung U7 zum BER
Enthält Anlagen
0096/XX  
Ö 9.3  
Schulturnhalle Sandsteinweg
Enthält Anlagen
0099/XX  
Ö 9.4  
Bußgelder wegen Schulschwänzen
Enthält Anlagen
0107/XX  
Ö 9.5  
Gesundheitliche Versorgung und Beschulung der Kinder aus der entstehenden Unterkunft am Columbiadamm
Enthält Anlagen
0106/XX  
Ö 9.6  
Mittel für Jugendarbeit
Enthält Anlagen
0104/XX  
Ö 9.7  
Verkürzte Heizperiode an der Wetzlar-Grundschule
Enthält Anlagen
0097/XX  
Ö 9.8  
Aufwandsentschädigung für Seniorenvertreter*innen
Enthält Anlagen
0103/XX  
Ö 9.9  
Gestaltung der Freiflächen der Unterkunft für Geflüchtete in der Gerlinger Straße
Enthält Anlagen
0100/XX  
Ö 9.10  
Patriarchale Gewalt gegen Mädcheneinrichtung?
Enthält Anlagen
0108/XX  
Ö 9.11  
Fußgängerübergang Friedelstr./Pflügerstr.
Enthält Anlagen
0105/XX  
Ö 9.12  
Zustand des Blub-Geländes
Enthält Anlagen
0098/XX  
Ö 9.13  
Schulspeisung
Enthält Anlagen
0101/XX  
Ö 9.14  
Neue Bewohner*innen in den Tempohomes in der Gerlinger Straße
Enthält Anlagen
0109/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 10.1  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2016/2017 und im Jahr 2017
0014/XX  
Ö 10.2  
Lage von Geflüchteten und Stand der Unterbringung in Neukölln?
Enthält Anlagen
0024/XX  
Ö 10.3  
Wie neutral ist das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"?
Enthält Anlagen
0028/XX  
Ö 10.4  
Künftiger Umgang mit Asbestbelastung
Enthält Anlagen
0025/XX  
Ö 10.5  
Unterbringung von Geflüchteten in Neukölln
0021/XX  
Ö 10.6  
Asbestregister und -sanierung durchführen
Enthält Anlagen
0023/XX  
Ö 10.7  
Zustimmung zur Entscheidung über den Ausbau der Radwege Buckower Damm zwischen Mohriner Allee und Bauhüttenweg
Enthält Anlagen
1714/XVIII  
Ö 10.8  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (9): Sicherheit in der High-Deck-Siedlung
0218/XIX  
Ö 10.9  
Mehrsprachiges Informationsmaterial für Migrantinnen und Migranten
0429/XIX  
Ö 10.10  
Sehbehindertengerechte Stufen im Rathaus Neukölln
0638/XIX  
Ö 10.11  
Verkehrssicherheit Hermannplatz
0678/XIX  
Ö 10.12  
Milieuschutz
0773/XIX  
Ö 10.13  
Tempo 30 in der Gerlinger Str.
0809/XIX  
Ö 10.14  
Halteverbot in der Kanalstraße
0852/XIX  
Ö 10.15  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg/ggfs. Anforderungsampel) in der Stubenrauchstraße
0885/XIX  
Ö 10.16  
Parken im Wendehalsweg
0911/XIX  
Ö 10.17  
SAPV-Versorgung in Neukölln sicherstellen
1021/XIX  
Ö 10.18  
Lichtzeichenanlage für Fußgänger*innen in der Lahnstraße
1054/XIX  
Ö 10.19  
Projekt „Stadtteilmütter“
1058/XIX  
Ö 10.20  
Gutachten/Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen
1168/XIX  
Ö 10.21  
Verein Islamische Gemeinschaft e.V. wegen islamistischer Hetze verbieten
1186/XIX  
Ö 10.22  
Online-Formularservice auf berlin.de verbessern
1268/XIX  
Ö 10.23  
Zeitplan für Milieuschutzgebiete
1293/XIX  
Ö 10.24  
IHK – Außenstelle in Neukölln
1300/XIX  
Ö 10.25  
Zusätzlicher Fahrradweg in der Kanalstraße
1302/XIX  
Ö 10.26  
Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete
1307/XIX  
Ö 10.27  
Genehmigungskriterien für den Milieuschutz
1395/XIX  
Ö 10.28  
Informationsveranstaltung "Bürgernahe Kommunalpolitik"
1398/XIX  
Ö 10.29  
Weitere Voruntersuchungen für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen
1402/XIX  
Ö 10.30  
Impfschutz
1450/XIX  
Ö 10.31  
Würdiges Erscheinungsbild am Gedenkstein Britz wiederherstellen
1452/XIX  
Ö 10.32  
Sicherheitsgefühl für Frauen am Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stärken
1509/XIX  
Ö 10.33  
Informationsveranstaltung Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV)
1518/XIX  
Ö 10.34  
"Mitmachzirkus Mondeo retten"
1547/XIX  
Ö 10.35  
Unhaltbare Zustände in der Rettungsstelle des Klinikum Neukölln
1549/XIX  
Ö 10.36  
Patientenkoordinatoren/ -innen
1559/XIX  
Ö 10.37  
Hundetagesstätte retten
1564/XIX  
Ö 10.38  
Fußgängerüberweg in der Köpenicker Straße / Alt Rudow
1675/XIX  
Ö 10.39  
Neuköllner Einsatzgruppe Rechtsextremismus
Enthält Anlagen
0051/XX  
Ö 10.40  
Neuköllner Jugendarbeit
Enthält Anlagen
0055/XX  
Ö 10.41  
Maserninfektionen in Neukölln
Enthält Anlagen
0053/XX  
Ö 10.42  
Serie rechter Gewalttaten in Neukölln
Enthält Anlagen
0047/XX  
Ö 10.43  
GO - Beteiligungsrechte gemäß Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes
0056/XX  
Ö 10.44  
Maßnahmen an Werner-Seelenbinder-Gedenkstätte
0049/XX  
Ö 10.45  
Antrag zur Geschäftsordnung
0063/XX  
Ö 10.46  
GO - Arbeitsweise der Ausschüsse
0057/XX  
Ö 10.47  
Antrag zur Geschäftsordnung II
0064/XX  
Ö 10.48  
Fußgängerampelzeit Werbellinstraße/ Ecke Morusstraße
Enthält Anlagen
0050/XX  
Ö 10.49  
Antrag zur Geschäftsordnung III
0065/XX  
Ö 10.50  
GO - Redaktionelle Änderung
0058/XX  
Ö 10.51  
Antrag zur Geschäftsordnung IV
0066/XX  
Ö 10.52  
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung
0052/XX  
Ö 10.53  
Trinkwasserspender für die Grundschule am Fliederbusch
0062/XX  
Ö 10.54  
Bushaltestelle “Seeadlerweg
0060/XX  
Ö 10.55  
Baumnachpflanzungen am Buckower Damm
0059/XX  
Ö 10.56  
Bebauungsplan XIV-78a vom 07.07.2015 („Hermannstraße 134“)
1681/XIX  
Ö 10.57  
Bebauungsplan XIV-262b („Parkanlage Gerlinger Straße / Warmensteinacher Straße“)
1683/XIX  
Ö 10.58  
Bebauungsplan XIV-290b („Am Großen Rohrpfuhl“)
1687/XIX  
Ö 10.59  
Bebauungsplan XIV-274aba („Waßmannsdorfer Chaussee - Mauerweg“)
1688/XIX  
Ö 10.60  
Pilotprojekt für Fahrradparken auf Fahrbahnen
1637/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1  
Anmeldung des Bezirks Neukölln zur Investitionsplanung für die Jahre 2017 - 2021
Enthält Anlagen
0043/XX  
Ö 11.2  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2015
0045/XX  
Ö 11.3  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
0020/XX  
Ö 12     Große Anfragen    
Ö 12.1  
Müll-Chaos in Neukölln
Enthält Anlagen
0090/XX  
Ö 12.2  
Drogenkonsum am U- und S-Bahnhof Neukölln
Enthält Anlagen
0092/XX  
Ö 12.3  
Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch
Enthält Anlagen
0080/XX  
Ö 12.4  
Öffentl. Veranstaltung Bauvorhaben südl. Mariendorfer Weg
Enthält Anlagen
0082/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich    
Ö 13.1  
„Strategischer Leerstand“ Schillerpromenade
Enthält Anlagen
0048/XX  
Ö 14     Anträge    
Ö 14.1  
Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung! Untertitel: Für eine Verlängerung der U7 bis zum BER
0088/XX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Änderungsantrag

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich intensiv bei den zuständigen Senatsstellen für eine Verlängerung der U-Bahnlinie 7 vom U-Bahnhof Rudow zum künftigen Hauptstadtflughafen BER, mit einem zusätzlichen U-Bahnhof im Frauenviertel (Lieselotte-Berger-Platz) und einem zusätzlichen U-Bahnhof am S- und Regional-Bahnhof Schönefeld einzusetzen.

 

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsstellen als ersten Schritt für eine Verlängerung der U-Bahnlinie 7 vom U-Bahnhof Rudow bis ins Frauenviertel (Lieselotte-Berger-Platz) einzusetzen.

 

Darüber hinaus sollen die zuständigen Stellen die Vorbereitungen treffen, um eine Verlängerung der U-Bahn über die Stadtgrenzen hinaus, mindestens bis zum Regionalbahnhof Schönefeld, zu realisieren, um das Verkehrsnetz um den künftigen Hauptstadtflughafen BER sinnvoll zu ergänzen und das wachsende Umland zu erschließen.

 

Begründung:

Die aktuellen Verkehrsprognosen des Senats sehen vor, dass von den ca. 34 Millionen Fluggästen am künftigen Hauptstadtflughafen BER mindestens die Hälfte (17 Millionen Gäste) den Flughafen mit dem ÖPNV erreichen werden. Ein Großteil der ÖPNV-Nutzer*innen wird, mit Hilfe der U7 und dem Shuttlebus vom U-Bahnhof Rudow die kürzeste Verbindung aus der Innenstadt nutzen. Das Verkehrsaufkommen am U-Bahnhof Rudow und der Rudower Spinne, einem der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte in Süd-Berlin, wird sich vervielfachen. Zudem sollen die Shuttlebusse den BER über die Stadtautobahn erreichen, die bei allen Verkehrssimulationen im regulären Flughafenbetrieb, chronisch verstopft sein wird. Zusätzlich ist der Bau der Dresden-Berlin-Bahn, aufgrund diverser Klagen, noch fraglich und auch der Airport-Express der Deutschen Bahn muss umgeplant werden. Aufgrund dessen wird sämtlicher verlässlicher Flughafenverkehr nur über die S-Bahn und den Shuttlebusverkehr geregelt werden. Somit kann die Verlängerung der U7 das bestehende Verkehrsnetz sinnvoll ergänzen und entlasten. Zusätzlich kann der Ausbau der U7 einen wichtigen Beitrag zur wachsenden Stadt leisten. Die Gemeinde Schönefeld wächst bereits seit Jahren in großen Maßen, wobei wir berücksichtigen müssen, dass ein Großteil der dort lebenden Menschen in Berlin arbeitet. Vor den Toren Berlins werden in den nächsten Jahren neue Siedlungen für tausende von Menschen entstehen. Um diesen absehbaren Verkehr auf die Schiene, statt auf die Straße zu verlegen, sollten bereits jetzt Infrastrukturmaßnahmen, wie die U-Bahn-Verlängerung, auf die Agenda der gemeinsamen Landesplanung zwischen Berlin und Brandenburg gesetzt werden. Neukölln kann hier bei den zuständigen Senatsstellen den notwendigen Anstoß geben.

 

Bei der namentlichen Abstimmung sind von 48 gültigen Stimmen 48 Ja-Stimmen.

 

Mit Ja haben gestimmt: Herr BV Abed, Frau BV Aßmann, Herr BV Atashgahi, Herr BV Babilon, Herr BV Blank, Herr BV Blesing, Herr BV Damerau, Frau BV Draeger, Herr BV Firat, Herr BV Förster, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Gellert, Frau BV Gloeden, Frau BV Hall-Freiwald, Frau BV Hascelik, Herr BV Hecht, Herr BV Hikel, Herr BV Dr. Hoffmann, Frau BV Jahke, Herr BV Kapitän, Frau BV Klein, Frau BV Koglin, Herr BV Koglin, Herr BV Kontschieder, Herr BV Kringel, Frau BV Künning, Herr BV Licher, Herr BV Lüdecke, Herr BV Militz, Herr BV Morsbach, Frau BV Dr.Nadrowski, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Piehl, Herr BV Pohl, Herr BV Preuß, Frau BV Reichenbach, Herr BV Scharmberg, Herr BV Schenk, Herr BV Schloßmacher, Frau BV Schoenthal, Herr BV Schröter, Herr BV Schulze, Frau BV Stromeier, Herr BV Szczepanski, Frau BV Tanana, Herr BV Wewer, Herr BV Wittke, Frau BV Zielisch.

 

Abwesende: Frau BV Blumenthal, Frau BV Bülck, Frau BV Hammer, Frau BV Krotter, Frau BV Lanske, Herr BV Leppek, Frau BV Vonnekold.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 22.02.2017    TOP: Ö 14.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    vertagt

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 29.03.2017    TOP: Ö 10.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Änderungen in der BVV beschlossen   
    Der Antrag wird einstimmig beschlossen

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsstellen als ersten Schritt für eine Verlängerung der U-Bahnlinie 7 vom U-Bahnhof Rudow bis ins Frauenviertel (Lieselotte-Berger-Platz) einzusetzen.

 

Darüber hinaus sollen die zuständigen Stellen die Vorbereitungen treffen, um eine Verlängerung der U-Bahn über die Stadtgrenzen hinaus, mindestens bis zum Regionalbahnhof Schönefeld, zu realisieren, um das Verkehrsnetz um den künftigen Hauptstadtflughafen BER sinnvoll zu ergänzen und das wachsende Umland zu erschließen.

 

Redebeiträge: Herr BV Förster, Herr BV Kapitän, Herr BV Wittke, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Kringel, Herr BV Szczepanski, Herr BV Hikel, Frau BV Stromeier, Herr BV Kapitän

 

Herr BV Förster stellt einen Änderungsantrag in folgender Fassung:

 

Änderungsantrag I (CDU)

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich intensiv bei den zuständigen Senatsstellen für eine Verlängerung der U-Bahnlinie 7 vom U-Bahnhof Rudow zum künftigen Hauptstadtflughafen BER, mit einem zusätzlichen U-Bahnhof im Frauenviertel (Lieselotte-Berger-Platz) einzusetzen.

 

Herr BV Kringel stellt einen Antrag gemäß § 47 GO auf „Namentliche Abstimmung“.

 

Beitritt der AfD – Fraktion zum Änderungsantrag der CDU.

 

Herr BV Hikel stellt einen Änderungsantrag in folgender Fassung:

 

Änderungsantrag II (SPD)

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich intensiv bei den zuständigen Senatsstellen für eine Verlängerung der U-Bahnlinie 7 vom U-Bahnhof Rudow zum künftigen Hauptstadtflughafen BER, mit einem zusätzlichen U-Bahnhof im Frauenviertel (Lieselotte-Berger-Platz) und einem zusätzlichen U-Bahnhof am S- und Regional-Bahnhof Schönefeld einzusetzen.

 

Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung für eine Dauer von 10 Minuten bis 21:05 Uhr.

 

Die CDU übernimmt die Änderungen von der SPD.

 

Herr BV Hikel übernimmt für die SPD für den ursprünglichen Antrag den nun

veränderten Änderungsantrag der CDU.

 

In dieser Form erfolgt namentliche Abstimmung.

 

Bei der namentlichen Abstimmung sind von 48 gültigen Stimmen 48 Ja-Stimmen.

 

Mit Ja haben gestimmt:

 

Herr BV Abed, Frau BV Aßmann, Herr BV Atashgahi, Herr BV Babilon, Herr BV Blank, Herr BV Blesing, Herr BV Damerau, Frau BV Draeger, Herr BV Firat, Herr BV Förster, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Gellert, Frau BV Gloeden, Frau BV Hall-Freiwald, Frau BV Hascelik, Herr BV Hecht, Herr BV Hikel, Herr BV Dr. Hoffmann, Frau BV Jahke, Herr BV Kapitän, Frau BV Klein, Frau BV Koglin, Herr BV Koglin, Herr BV Kontschieder, Herr BV Kringel, Frau BV Künning, Herr BV Licher, Herr BV Lüdecke, Herr BV Militz, Herr BV Morsbach, Frau BV Dr. Nadrowski, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Piehl, Herr BV Pohl, Herr BV Preuß, Frau BV Reichenbach, Herr BV Scharmberg, Herr BV Schenk, Herr BV Schloßmacher, Frau BV Schoenthal, Herr BV Schröter, Herr BV Schulze, Frau BV Stromeier, Herr BV Szczepanski, Frau BV Tanana, Herr BV Wewer, Herr BV Wittke, Frau BV Zielisch.

 

Abwesende: Frau BV Blumenthal, Frau BV Bülck, Frau BV Hammer, Frau BV Krotter, Frau BV Lanske, Herr BV Leppek, Frau BV Vonnekold.

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Ö 14.2  
Fahrradplätze Rathaus
0091/XX  
Ö 14.3  
Beleuchtung am U- und S-Bahnhof Neukölln
0093/XX  
Ö 14.4  
Political correctness: „Index der belasteten Ausdrücke“
0081/XX  
Ö 14.5  
Öffentl. Veranstaltung zu Bauvorhaben südl. Mariendorfer Weg durchführen
0086/XX  
Ö 14.6  
Erhalt der Brunnengalerie im Glockenblumenweg
0084/XX  
Ö 14.7  
Wahlrecht für Obdachlose sicherstellen
0085/XX  
Ö 14.8  
Geschichtliche Aufarbeitung Wissmannstraße
Enthält Anlagen
0089/XX  
Ö 14.9  
Neukölln wird Kinderfreundliche Kommune
Enthält Anlagen
0087/XX  
Ö 14.10  
Einbau eines Aufzuges am U-Bahnhof Parchimer Allee
0083/XX  
Ö 15     Mitteilungen    
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
             
 
 

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