Drucksache - 0051/XX  

 
 
Betreff: Neuköllner Einsatzgruppe Rechtsextremismus
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:1. Blumenthal, Mirjam
2. Grüne
Blumenthal, Mirjam
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
25.01.2017 
3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
22.02.2017 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage
Große Anfrage vertagt
Große Anfrage beantwortet
Antwort

Ich frage das Bezirksamt,

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Veränderung des politischen Klimas in Neukölln angesichts der Übergriffe rechtsmotivierter Straftäter*innen auf Demokrat*innen?

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Arbeit der Neuköllner Einsatzgruppe “Rechtsextremismus” der Polizei eingestellt wurde?

 

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt Neukölln die Einstellung dieser bisher sehr erfolgreichen Arbeit, hinsichtlich der besonders in den letzten Monaten steigenden Anzahl von Übergriffen gegenüber Organisationen und Privatpersonen, welche besonders bekannt sind, sich gegen Rechtsextremismus und antidemokratische Organisationen zu engagieren?

 

 
 

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