Drucksache - 1509/XIX  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Wohnungsbaugesellschaft dafür einzusetzen, dass die Ausleuchtung auf dem großen Parkplatz am U-Bahnhof Lipschitzallee deutlich verbessert wird.

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit allen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Ausleuchtung auf dem großen Parkplatz am U-Bhf Lipschitzallee deutlich verbessert wird. Darüber hinaus sollen direkt am Gemeinschaftshaus zahlreiche Frauenparkplätze eingerichtet werden.

Die Deutsche Wohnen AG als Eigentümerin des Parkplatzes am U-Bahnhof Lipschitz­allee hat dem Bezirksamt mitgeteilt, dass der Parkplatz aus ihrer Sicht gut ausgeleuchtet ist und insoweit die Notwendigkeit zur Installierung weiterer Beleuchtung nicht gesehen wird. Dies auch vor dem Hintergrund, dass entsprechende Anfragen der Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenwohnhauses Haus Pommern nicht vorliegen und auch zu bedenken wäre, dass zusätzliche Leuchtquellen zur Beeinträchtigung der Nachtruhe der Mieterinnen und Mieter führen könnte. Ergänzend hat die Wohnungsbaugesellschaft darauf hingewiesen, dass sie im Interesse des Sicherheitsgefühls der Mieterschaft einen Sicherheitsdienst beauftragt hat, der das Areal täglich bestreift.

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den        . November. 2016

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin