Drucksache - 1293/XIX  

 
 
Betreff: Zeitplan für Milieuschutzgebiete
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBA/BauNatBüD
  Blesing, Thomas
Drucksache-Art:Beschlussempfehlung - 1. LesungVorlage zur Kenntnisnahme - SB
   Beteiligt:SPD/Stadtentwicklungsausschuss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
10.06.2015 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
07.12.2016 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
25.01.2017 
3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
22.02.2017 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Änderungsantrag LINKE/GRÜNE
Beschluss
VzK SB
VzK SB vertagt
VzK SB vertagt 2
Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Zur BVV am 10.06.2015 im Stadtentwicklungsausschuss eingebrachte Antrag der SPD Fraktion

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, falls sich aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchungen im Reuterkiez die Einrichtung eines Milieuschutzgebietes abzeichnet, einen Zeitplan für weitere Voruntersuchungen vorzulegen. Der Zeitplan soll darlegen, wann im Anschluss an die Voruntersuchung im Reuterkiez in welchen weiteren Gebieten in Neukölln eine vorbereitende Untersuchung zum Milieuschutz durchgeführt wird. Das Bezirksamt wird gebeten, diesen Zeitplan dem Ausschuss für Stadtentwicklung bis zum Ende des 3. Quartals 2015 vorzulegen.

 

 

Gemeinsam eingebrachter Änderungsantrag von den LINKE und den Grünen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 8. Sept. 2015 einen Zeitplan für die Durchführung von weiteren Voruntersuchungen  für die Festsetzung von sozialen Erhaltungsgebieten vorzulegen. Ziel soll es sein, für weitere Gebiete des Neuköllner Nordens noch in diesem Jahr eine oder mehrere Voruntersuchungen zu beauftragen, die mindestens drei Quartiersmanagementgebiete oder das Sanierungsgebiet Karl-Marx-Str./Sonnenallee umfassen. Zusätzliche Beauftragungen sollen im 1. Quartal 2016 folgen.

 

 

Entsprechend des Beschlusses 1293/XIX hat das Bezirksamt weitere Gebiete identifiziert, die einer Voruntersuchung bezüglich der Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen bedurften. Die Bezirksverordnetenversammlung hat sodann mit Beschluss 1402/XIX einen Zeitplan ab 01. Januar 2016 erbeten.

 

Das Bezirksamt hatte zunächst den Entschluss gefasst, die Gebiete in folgender Reihenfolge zu untersuchen:

 

Flughafenstraße/ Donaustraße: I. Quartal 2016

Rixdorf: II Quartal 2016

Körnerpark/ Rollberg: III. Quartal 2016

Hertzbergplatz/ Treptower Straße Nord: IV. Quartal 2016

Silbersteinstraße/ Glasower Straße: I. Quartal 2017

 

Das Bezirksamt hat sich dazu entschieden, die ersten drei Gebiete zusammen auszuschreiben, um mithin schnellere Ergebnisse zu erzielen. Dies ist gelungen. Die Ergebnisse wurde dem Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 28. Juni 2016 zur Kenntnis gereicht. Die Bezirksverordnetenversammlung wird voraussichtlich in ihrer Sitzung am 13. Juli 2016 auch hier den Beschluss fassen, für diese Gebiete Verordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs zu erlassen. Diese werden ebenfalls schnellstmöglich in Kraft treten.

 

Für die beiden noch ausstehenden Gebiete Hertzbergplatz/ Treptower Straße und Silbersteinstraße/ Glasower Straße werden die Untersuchungen entsprechend des Zeitplanes erfolgen. 

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den          . Juli 2016

Bezirksamt Neukölln von Berlin

 

 

 

 

 

Dr. Giffey       Blesing

Bezirksbürgermeisterin            Bezirksstadtrat

 

 
 

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