Drucksache - 0056/XX  

 
 
Betreff: GO - Beteiligungsrechte gemäß Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUGeschäftsordnung
Verfasser:Karsten SchulzeSchröter, Steffen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
25.01.2017 
3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
22.02.2017 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Vorberatung
28.02.2017    2. nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschuss      
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
29.03.2017 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag vertagt
Antrag überwiesen
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

§17

Ergänzung am Ende von Nr. 5:

“Anwesenden Mitgliedern der bezirklichen Seniorenvertretung ist Rederecht in den Sitzungen der Ausschüsse zu gewähren. (§4 (3) BerlSenG)”

 

§21

Ergänzung:

“g) Anliegen der bezirklichen Seniorenvertretung (§4 (3) BerlSenG)”

 

Begründung:

Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz sieht eine Beteiligung von Seniorinnen und Senioren an den Bezirksgremien bereits länger vor. Dies hat sich bislang noch nicht in der Geschäftsordnung der BVV Neukölln niedergeschlagen. Das Rederecht in den Ausschüssen sollte zur Klärung der Sachlage auch für Ausschussvorsitzende deutlich angemerkt werden. Die Einbringung von Anliegen in die BVV-Arbeit ist in der Gesetzesnovellierung vom 7. Juli 2016 vorgesehen.

 
 

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