Drucksache - 1268/XIX  

 
 
Betreff: Online-Formularservice auf berlin.de verbessern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBA/FinWi
  Dr. Giffey, Franziska
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
06.05.2015 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung Entscheidung
22.06.2015 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung vertagt   
12.10.2015 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
11.11.2015 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
07.12.2016 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
25.01.2017 
3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
22.02.2017 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag überwiesen
Ausschuss Beschluss
Beschluss
VzK SB
VzK SB vertagt
VzK SB vertagt 2
Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der BVV die Annahme des Antrages in folgender, geänderter Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt Neukölln darum, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Formulare im Servicebereich von berlin.de für die Durchführung von Veranstaltungen und die Sondernutzung öffentlichen Straßenlands vollständig und aktuell angeboten werden und die Formulare je nach Sachlage Hinweise auf weitere Erklärungen und Anträge, die für das geplante Vorhaben auszufüllen sind, enthalten, um Bürgern und Unternehmern eine transparente und vollständige Antragsstellung zu ermöglichen und die Mitarbeiter der Ämter zu entlasten.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt Neukölln darum, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

 

die Formulare im Servicebereich von berlin.de nach Möglichkeit vollständig und aktuell angeboten werden und

 

die Formulare je nach Sachlage Hinweise auf weitere Erklärungen und Anträge, die für das geplante Vorhaben auszufüllen sind, enthalten, um Bürgern und Unternehmern eine transparente und vollständige Antragsstellung zu ermöglichen und die Mitarbeiter der Ämter zu entlasten.

 

Das unter berlin.de befindliche Service-Portal beinhaltet eine berlinweite Dienstleistungsdatenbank (http://service.berlin.de/dienstleistungen), die regelmäßig und bezirksübergreifend durch verschiedene Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen fortlaufend bearbeitet und erweitert wird.

 

Bisher sind in der Dienstleistungsdatenbank u.a. Dienstleistungen wie "Veranstaltung Erlaubnis" sowie verschiedene Arten der "Sondernutzung von Straßen“ hinterlegt bzw. eingestellt worden. Hier findet man vor allem Informationen zu den Rechtsgrundlagen, der Gebührenhöhe, den erforderlichen Unterlagen, der durchschnittlichen Bearbeitungszeit und den zuständigen Behörden.

 

Eine Verlinkung von den eingestellten Dienstleistungen zum landesweiten Formularcenter ist jedoch noch nicht in allen Fällen aktiviert worden. Hierzu gibt es in den Ordnungsämtern bezirksübergreifend lediglich vier Redakteure, die Formulare, Flyer oder Vordrucke aus dem vorhandenen Vordruckverzeichnis der Berliner Ordnungsämter als pdf.Dokument in das Formularcenter einstellen und die Verlinkung zur Dienstleistungsdatenbank aktivieren können.

 

Von den über 350 Dienstleistungen der Berliner Ordnungsämter sind schätzungsweise bisher lediglich ein Drittel in der Dienstleistungsdatenbank hinterlegt und höchstens 10% mit dem Formularcenter verlinkt worden. Von daher wurde in 2014 zunächst ein sog. "TOP 10 Katalog" mit den vorrangig nachgefragten Dienstleistungen erstellt und von den jeweiligen Arbeitsgruppen und Redakteuren mittlerweile abschließend bearbeitet.

 

Bei der Durchführung von Veranstaltungen können unter Umständen diverse Rechtsbereiche wie z.B. die Straßenverkehrsordnung, das Berliner Straßengesetz, das Landesimmissionsschutzgesetz, das Gaststättengesetz oder auch das Sprengstoffgesetz betroffen sein. Zum Teil gibt es hierzu aufgrund unterschiedlicher Ressortzuteilungen keine einheitlichen Antragsformulare oder Vordrucke.

 

Unabhängig davon wird derzeit für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes berlinweit ein "Neues elektronisches Verfahren zur Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraumes - Antragstellung und Bearbeitung" (IT-Verfahren NELIDA) entwickelt, welches sich noch im Projektstatus befindet und worüber zukünftig - voraussichtlich in 2018 - auch Veranstaltungen auf öffentlichem Straßenland elektronisch beantragt und bearbeitet werden können.

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 02.09.2016

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

 

 

 
 

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