Drucksache - 1547/XIX  

 
 
Betreff: "Mitmachzirkus Mondeo retten"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/CDUBA/FinWi
  Dr. Giffey, Franziska
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
24.02.2016 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung Vorberatung
14.03.2016 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
15.06.2016 
52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
07.12.2016 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
25.01.2017 
3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
22.02.2017 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag überwiesen
Ausschuss Beschluss
Beschluss
VzK SB
VzK SB vertagt
VzK SB vertagt 2
Schlussbericht

Ich frage das Bezirksamt:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge bezüglich der Verwendung des Grundstücks des Mitmachzirkus Mondeo, zur Verwendung als Modularunterkunft für Flüchtlinge gegenüber dem Senat ein Veto einlegen beziehungsweise dem Senat hierzu keine Zustimmung gebe. Der Mitmachzirkus Mondeo ist ein langjähriges, wichtiges und erfolgreiches integrationspolitisches Projekt für Kinder und Jugendliche in Neukölln. Er wurde 2008 mit dem Preis „soziale Stadt“ ausgezeichnet.

 

 

 

 

Das Bezirksamt hat gegenüber dem Senat erklärt, dass es den Fortbestand des Mitmach-Zirkus aus bildungs- und integrationspolitischen Gründen für unverzichtbar und unverhandelbar hält. Der Senat hat diesen Hinweis aufgenommen und das Grundstück Schlosserweg 1 B aus der Bestückungsliste zur Errichtung von modularen Unterkünften für Flüchtlinge gestrichen.

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 01.09.2016

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

 
 

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