Drucksache - 2435/V  

 
 
Betreff: Pilotprojekt: Schaffung eines Referenzobjektes „Klimaneutrale öffentliche Liegenschaften im Bezirk Mitte“
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Neugebauer, Siewer, Schepke 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.03.2020 
!!! A B G E S A G T !!! - 36. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 10.03.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Pilotprojekt zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im kommunalen Gebäudebestand zu initiieren.

 

Dafür soll das Bezirksamt eine Immobilie, z.B. eine Schule auswählen, an der bereits Instandhaltungsmaßnahmen geplant sind.

 

r diese Liegenschaft soll ein ganzheitlicher Sanierungsfahrplan (SFP) zur energischen Gebäudesanierung erstellt und der BVV bis Anfang Juli 2020 vorgelegt werden. Dazu sind möglichst Fördermittel zu beantragen, z.B. solche des BAFA mit einer 80%igen Förderquote.

 

Im Rahmen des SFP sollen folgende Inhalte erarbeitet werden:

  • Ermittlung des Potenzials zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen,
  • Umstellung der Heizungsanlage auf erneuerbare Energien oder Anschluss an ein Nahwärmenetz,
  • Maßnahmen zum Erreichen des Passivhausstandards,
  • extensive (Retention) und vertikale Begrünung des Daches und der Fassaden,
  • Maßnahmen zur Regenwasserbewirtschaftung,
  • Installation von Stromspeichersystemen,
  • Einführung eines Umwelt- und Energiemanagementsystems.

 

Bei der Erstellung soll parallel geprüft werden, ob Fördermittel aus dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030), dem Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE), der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI), der KfW sowie weitere Förderprogramme genutzt werden können.

 

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, eine zusätzliche Stelle über die Kommunalrichtlinie der Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) zu beantragen. Hier soll die Förderung für zusätzliche Stellen mit bis zu 65% der Personalkosten über zwei Jahre in Anspruch genommen werden. Die Finanzierung des Eigenanteils soll aus Stellenresten erfolgen.

 

Begründung:

Der Bezirk Mitte muss dringend mit der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im kommunalen Gebäudebestand beginnen. Um den Einstieg zu erleichtern soll dazu exemplarisch ein Pilotprojekt initiiert werden. Ziel dieser Maßnahme ist die Schaffung eines Referenzobjektes Klimaneutrale öffentliche Liegenschaft im Bezirk Mitte“. Durch die gewonnenen Erfahrungen aus diesem Pilotprojekt sollen Hemmnisse ab- und gleichzeitig Wissen aufgebaut werden. Dadurch ist zu erwarten, dass sich die Sanierungsgeschwindigkeit für zukünftige Sanierungsvorhaben deutlich erhöht.

 

Da für energetische Sanierungen viele Förderprogramme vorhanden sind, sollen diese möglichst genutzt werden, um mit den Instandhaltungsmittel des Bezirks möglich viele Maßnahmen umsetzen zu können.

 

Sollten für dieses Pilotprojekt nicht genügend personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen, sollen die vorhandenen Förderungsmöglichkeiten genutzt werden.

 

 
 

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