Drucksache - 2357/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an Bus- und Straßenbahnhaltestellen mit Radweg Schilder angebracht werden, die die Radfahrer auf ihre Pflicht zur Rücksicht auf Fußgänger hinweisen, konkret auf Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 1 Enthaltung der Fraktion der CDU).

Begründung:

An Bus- und Straßenbahnhaltestellen kommt es häufig vor, dass beim Halten des jeweiligen Verkehrsmittels Radfahrer, die die Haltestelle passieren möchten, die Richtung Verkehrsmittel laufenden oder von dort kommenden Fußgänger anklingeln, beschimpfen und umzufahren drohen. Anscheinend herrscht bei Radfahrern ein Mangel bezüglich der Straßenverkehrsordnung, konkret von Paragraf 20, welcher sich nicht nur auf Kraftfahrzeuge, sondern auch auf Fahrräder bezieht. Diese Wissenslücke lässt sich durch die Anbringung entsprechender Schilder schließen, möglicherweise ergänzt um Informationsblätter sowie entsprechende Veranstaltungen zur Verkehrserziehung.