Drucksache - 1607/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage – zur Kenntnisnahme –

über

Sichere Mitte – verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt auf ausgesuchten Plätzen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.05.2019 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1607/V):

„Das Bezirksamt wird ersucht, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die Polizei in engerer Zusammenarbeit und in Absprache mit dem Ordnungsamt häufigere Kontrollen durchführt.

Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sollen sein:

• Kontrolle des Leopoldplatzes, Hansaplatzes und des kleinen Tiergartens in

           Absprache mit dem dortigen Platzdienst, um den verstärkt auftretenden

           Drogenhandel einzugrenzen und den Platz wieder für alle Menschen, gerade in den

           Abend- und Nachtstunden, nutzbar zu machen

• Kontrolle der Schließzeiten der Außenbewirtschaftungen im Weinbergsweg und die

           Durchsetzung dieser.

Das Bezirksamt hat am .27.08.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt Mitte von Berlin befürwortet eine verstärkte Kontrolle des Leopoldplatzes, Hansaplatzes und des Kleinen Tiergartens um den Drogenhandel zu minimieren. Da jedoch die Zuständigkeit zur Bekämpfung des Drogenhandels bei der Berliner Polizei liegt, wird das Ersuchen mit der Bitte um häufigere Kontrollen dorthin weitergeleitet.

Darüber hinaus werden häufig Kontrollen durch den Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) des Ordnungsamtes Mitte von Berlin, im Rahmen der personellen Möglichkeiten, an den genannten Örtlichkeiten durchgeführt. Die Anzahl der monatlichen Kontrollstunden im Jahre 2019 am Leopoldplatz und im Bereich Kleiner Tiergarten sind in der nachfolgenden Tabelle erfasst.

Die Überwachungsstunden des Hansaplatzes werden nicht gesondert erfasst.

Gegen einen Gewerbetreibenden am Weinbergsweg wurden bereits geeignete Maßnahmen wegen Überschreitungen der Schließzeiten der Außenbewirtschaftungen sowie unerlaubter Sondernutzung getroffen (Siehe Große Anfrage Nr.1458/V aus 2018).

Ergänzend dazu werden häufig Kontrollen durch den AOD sowie Kontrollen im Verbund mit der Berliner Polizei am Weinbergsweg durchgeführt. Im Jahr 2018 fanden insgesamt 7 Kontrollen statt. Davon 2 Verbundeinsätze durch den AOD und der Berliner Polizei vor und 1 Verbundeinsatz nach 22.00 Uhr sowie 4 Einsätze des AOD nach 22.00 Uhr. Seit Januar 2019 fanden 7 Kontrollen durch den AOD nach 22.00 Uhr statt. Kontrollen dieser Art werden auch weiterhin durchgeführt. Die Zusammenarbeit erfolgt bereits eng in Absprache mit dem Platzdienst Leopoldplatz.

Seit dem 1. August 2019 hat der Platzdienst sein Stundenkontingent ausgeweitet und den Rathausvorplatz Wedding in der Müllerstraße in seine Tätigkeit aufgenommen. Eine Ausweitung auf den Hansaplatz ist derzeit in Prüfung. Mit Fixpunkt befindet sich auch ein Träger am Leopoldplatz, der mit seiner Kontaktstelle mobile sozialarbeiterische und medizinische Unterstützung zur Schadensverminderung und Infektionsprophylaxe im Kontext von Drogenkonsum anbietet. Die Mischung aus regelmäßigen Kontrollen und präventiver Sozialarbeit vor Ort sollen der vorhandenen Drogenproblematik nachhaltig entgegenwirken.

Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, .27.08.2019

Bezirksbürgermeister von Dassel