Drucksache - 1607/V  

 
 
Betreff: Sichere Mitte – verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt auf ausgesuchten Plätzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok-Yesilcimen, Fischer 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.12.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Soziale Stadt [Transparenz, Bürgerbeteiligung, QM, SPK] Entscheidung
07.01.2019 
20. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanagement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung] vertagt   
04.03.2019 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung] ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung Entscheidung
25.03.2019 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.09.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 11.12.2018
2. ÄA CDU vom 19.12.2018
3. BE Soziale Stadt vom 04.03.2019
4. BE WiArb vom 25.03.2019
5. Beschluss vom 16.05.2019
6. VzK SB vom 03.09.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe ckseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:    .08.2019

Abt. Ordnung, Personal und FinanzenTel.: 32200

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin1607/V

 

 

Vorlage – zur Kenntnisnahme –

 

über

 

 

Sichere Mitte – verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt auf ausgesuchten Plätzen

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.05.2019 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1607/V):

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die Polizei in engerer Zusammenarbeit und in Absprache mit dem Ordnungsamt häufigere Kontrollen durchführt.

Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sollen sein:

 

  • Kontrolle des Leopoldplatzes, Hansaplatzes und des kleinen Tiergartens in

           Absprache mit dem dortigen Platzdienst, um den verstärkt auftretenden

           Drogenhandel einzugrenzen und den Platz wieder für alle Menschen, gerade in den

           Abend- und Nachtstunden, nutzbar zu machen

  • Kontrolle der Schließzeiten der Außenbewirtschaftungen im Weinbergsweg und die

           Durchsetzung dieser.

 

Das Bezirksamt hat am .27.08.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Das Bezirksamt Mitte von Berlin befürwortet eine verstärkte Kontrolle des Leopoldplatzes, Hansaplatzes und des Kleinen Tiergartens um den Drogenhandel zu minimieren. Da jedoch die Zuständigkeit zur Bekämpfung des Drogenhandels bei der Berliner Polizei liegt, wird das Ersuchen mit der Bitte um häufigere Kontrollen dorthin weitergeleitet.

 

Darüber hinaus werden häufig Kontrollen durch den Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) des Ordnungsamtes Mitte von Berlin, im Rahmen der personellen Möglichkeiten, an den genannten Örtlichkeiten durchgeführt. Die Anzahl der monatlichen Kontrollstunden im Jahre 2019 am Leopoldplatz und im Bereich Kleiner Tiergarten sind in der nachfolgenden Tabelle erfasst.

 

 

Monat

Leopoldplatz

Kleiner Tiergarten

Januar 2019

46,33 Std.

3,33 Std.

Februar 2019

46,00 Std.

4,50 Std.

März 2019

23,83 Std.

4,33 Std.

April 2019

83,33 Std.

5,67 Std.

Mai 2019

43,67 Std.

1,00 Std.

Juni 2019

  3,00 Std.

5,67 Std.

Summe

246,16 Std

24,47 Std.

 

 

Die Überwachungsstunden des Hansaplatzes werden nicht gesondert erfasst.

 

Gegen einen Gewerbetreibenden am Weinbergsweg wurden bereits geeignete Maßnahmen wegen Überschreitungen der Schließzeiten der Außenbewirtschaftungen sowie unerlaubter Sondernutzung getroffen (Siehe Große Anfrage Nr.1458/V aus 2018).

 

Ergänzend dazu werden häufig Kontrollen durch den AOD sowie Kontrollen im Verbund mit der Berliner Polizei am Weinbergsweg durchgeführt. Im Jahr 2018 fanden insgesamt 7 Kontrollen statt. Davon 2 Verbundeinsätze durch den AOD und der Berliner Polizei vor und 1 Verbundeinsatz nach 22.00 Uhr sowie 4 Einsätze des AOD nach 22.00 Uhr. Seit Januar 2019 fanden 7 Kontrollen durch den AOD nach 22.00 Uhr statt. Kontrollen dieser Art werden auch weiterhin durchgeführt. Die Zusammenarbeit erfolgt bereits eng in Absprache mit dem Platzdienst Leopoldplatz.

 

Seit dem 1. August 2019 hat der Platzdienst sein Stundenkontingent ausgeweitet und den Rathausvorplatz Wedding in der Müllerstraße in seine Tätigkeit aufgenommen. Eine Ausweitung auf den Hansaplatz ist derzeit in Prüfung. Mit Fixpunkt befindet sich auch ein Träger am Leopoldplatz, der mit seiner Kontaktstelle mobile sozialarbeiterische und medizinische Unterstützung zur Schadensverminderung und Infektionsprophylaxe im Kontext von Drogenkonsum anbietet. Die Mischung aus regelmäßigen Kontrollen und präventiver Sozialarbeit vor Ort sollen der vorhandenen Drogenproblematik nachhaltig entgegenwirken.

 

 

Rechtsgrundlage

 

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

 

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

 

Berlin, .27.08.2019

 

 

Bezirksbürgermeister von Dassel

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen