Drucksache - 1467/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 33500 BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1467/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme - Invaliden-/Ecke Chausseestr.: Verkehrsführung sicherer machen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.01.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1467/V):
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Verkehrsführung an der Straßenkreuzung der Invalidenstraße Ecke Chausseestraße (beide sind “StEP II – übergeordnete Straßenverbindung“) noch deutlicher zu gestalten, zum Beispiel durch Fahrtrichtungspfeile für die Geradeausspur auf der Kreuzung.
Das Bezirksamt hat am 20.08.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit Schreiben vom 11.02.2019 (Anlage 1) um Prüfung des Ersuchens der BVV und Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom 26.06.2019 (Anlage 2) verweist der Staatssekretär für Verkehr, Herr Streese, für die Verkehrslenkung Berlin (VLB) darauf, dass die Verkehrsführung für den betreffenden Bereich eindeutig geregelt sei. Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind demnach nach § 45 Abs. 9 der Straßenverkehrsordnung nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.
Die VLB erklärt, dass die dortigen Verkehrszeichen gut sichtbar sind und die vorgegebenen Fahrrichtungen eindeutig vorgeben.
Einer weiteren Markierung stimmt die VLB daher nicht zu.
A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 Bez.VG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
keine
keine Berlin, den 20.08.2019 Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadträtin Weißler |
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