Drucksache - 1079/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Pressestelle
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 1079/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
Informationsmaterialien der BVV Mitte
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.05.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1079/IV):
"Das Bezirksamt wird ersucht, 1. das Büro der BVV Mitte dahingehend zu unterstützen, dass die Veröffentlichung von parteiunabhängigen Informationsmaterialien über die Arbeit der BVV zeitnah erfolgen kann. Hierbei besonders von Interesse sind: - gedruckte Informationen, etwa als Flyer oder Broschüre - möglichst kostenlose Abgabe an interessierte Bürgerinnen und Bürger - Informationen über Aufgaben, Aufbau, Mitglieder und Gremien der BVV
2. Vor dem Hintergrund der Schaffung eines parteiunabhängigen Informationsangebotes der BVV Mitte ist zu prüfen, aus welchen Mitteln die Schaffung einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit der BVV Mitte bei Veranstaltungen finanziert und in welcher Weise diese koordiniert werden kann."
Das Bezirksamt hat am 21. Oktober 2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Zu 1.: Die Pressestelle hat gemeinsam mit dem Büro des Bezirksbürgermeisters einen Entwurf für eine BVV-Broschüre mit entsprechenden Informationen erarbeitet. Dieser Entwurf wurde am 03.06.2014 an das BVV-Büro übersandt. Eine enstprechende bearbeitungsfähige Word-Datei wurde dem BVV-Vorstand von Bezirksbürgermeister Dr. Hanke am 09.07.2014 per Mail übermittelt.
Zu 2.: Aufgrund der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung wurde das BVV-Büro bezüglich der Beantwortung der 2. Frage am 15.07.2014 um Zuarbeit bis zum 15.08.2014 gebeten. Da die BVV ihre Haushaltstitel selbst bewirtschaftet, kann hierzu keine Aussage getroffen werden. Ebenso blieb die Frage der Finanzierung und Koordination einer Öffentlichkeitsarbeit des BVV-Büros bis heute unbeantwortet. Im Allgemeinen aber unterstützt und berät die Pressestelle die Ämter und Fachabteilungen bei der Herausgabe fachspezifischen Informationsmaterials in Fragen des Designs und Layouts, die Erstellung und Finanzierung außerhalb des Broschürenkonzepts erfolgt jedoch dezentral in den Bereichen.
A) Rechtsgrundlage:
§ 36 BezVG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine
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