Drucksache - 1079/IV  

 
 
Betreff: Informationsmaterialien der BVV Mitte

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Mahr Vierhufe 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.10.2013 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Transparenz und Bürgerbeteiligung Entscheidung
02.12.2013 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Transparenz und Bürgerbeteiligung vertagt   
06.01.2014 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Transparenz und Bürgerbeteiligung vertagt   
03.03.2014 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Transparenz und Bürgerbeteiligung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
01.04.2014 
29. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.05.2014 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.11.2014 
34.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 15.10.2013
2. BE TraBü vom 03.03.2014
3. BE Hauptausschuss vom 01.04.2014
4. Beschluss
5.VzK vom 11.11.2014
6. VzKvom 20.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:                    

Abt.                    Tel.:              32200

Pressestelle

 

 

 

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin              1079/IV

 

 

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

             

über

 

Informationsmaterialien der BVV Mitte

 

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.05.2014 folgendes

Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1079/IV):

 

"Das Bezirksamt wird ersucht,

1. das Büro der BVV Mitte dahingehend zu unterstützen, dass die Veröffentlichung von parteiunabhängigen Informationsmaterialien über die Arbeit der BVV zeitnah erfolgen kann.

Hierbei besonders von Interesse sind:

- gedruckte Informationen, etwa als Flyer oder Broschüre

- möglichst kostenlose Abgabe an interessierte Bürgerinnen und Bürger

- Informationen über Aufgaben, Aufbau, Mitglieder und Gremien der BVV

 

2. Vor dem Hintergrund der Schaffung eines parteiunabhängigen

Informationsangebotes der BVV Mitte ist zu prüfen, aus welchen Mitteln die

Schaffung einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit der BVV Mitte bei Veranstaltungen

finanziert und in welcher Weise diese koordiniert werden kann."

 

Das Bezirksamt hat am 21. Oktober 2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Zu 1.:

Die Pressestelle hat gemeinsam mit dem Büro des Bezirksbürgermeisters einen Entwurf für eine BVV-Broschüre mit entsprechenden Informationen erarbeitet. Dieser Entwurf wurde am 03.06.2014 an das BVV-Büro übersandt. Eine enstprechende bearbeitungsfähige Word-Datei wurde dem BVV-Vorstand von Bezirksbürgermeister Dr. Hanke am 09.07.2014 per Mail übermittelt.

 

Zu 2.:

Aufgrund der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung wurde das BVV-Büro bezüglich der Beantwortung der 2. Frage am 15.07.2014 um Zuarbeit bis zum 15.08.2014 gebeten. Da die BVV ihre Haushaltstitel selbst bewirtschaftet, kann hierzu keine Aussage getroffen werden. Ebenso blieb die Frage der Finanzierung und Koordination einer Öffentlichkeitsarbeit des BVV-Büros bis heute unbeantwortet. Im Allgemeinen aber unterstützt und berät die Pressestelle die Ämter und Fachabteilungen bei der Herausgabe fachspezifischen Informationsmaterials in Fragen des Designs und Layouts, die Erstellung und Finanzierung außerhalb des Broschürenkonzepts erfolgt jedoch dezentral in den Bereichen.

 

 

A) Rechtsgrundlage:

 

§ 36 BezVG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BezVG

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

              a.               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine
 

              b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine
 

Berlin, den 21.10.2014

 

 

 

 

 

 

 

 
 

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