Drucksache - 0805/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                09.2013

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                                        44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache-Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              0805/IV

Vorlage -  zur Kenntnisnahme

über

Treffpunkt an großen Bahnhöfen in Berlin-Mitte realisieren

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.03.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0805/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Deutschen Bahn AG, deren zuständige Tochtergesellschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und dem Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, dass an den Fern- und Regionalbahnhöfen in Berlin-Mitte deutlich sichtbare und ausgeschilderte Treffpunkte eingerichtet werden.

Da die Bahnhöfe mehrere Ausgänge haben, weil sie ihre Umgebung gut erschließen und sehr gut an den vorhandenen öffentlichen Nahverkehr angebunden sind, sind sie für Fremde oft unübersichtlich.

Das Bezirksamt hat am        17 .09.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Für die Beantwortung des o.g. Beschlusses hat das Bezirksamt mit entsprechenden Schreiben

an die Deutsche Bahn AG, das Bundesministerium für Verkehr und den Deutschen Bundestag

gewandt und um Informationen und Stellungnahmen gebeten.

Der Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages teilte mit, dass der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte zur Kenntnisnahme an alle Ausschussmitglieder weitergeleitet wurde.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verwies darauf, dass die zuständige DB Station & Service AG den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte bereits in vielen Bahnhöfen des Schienennetzes realisiert hat.              

Die DB Station & Service AG berichtete "..., dass sich die Informationen auf einer Ebene EG (keine verschiedenen Etagen) befinden. Derzeit werden die beiden Fahrkartenverkaufsstellen zu einer Stelle zusammengelegt und befinden sich nach dem Umbau auf der Ebene +1.

Zu den Ausgängen am Europaplatz und Washingtonplatz ist zu sagen, dass diese "Plätze" in jedem Stadtplan gekennzeichnet sind und somit einheitlich in unsere Wegeleitung aufgenommen wurden.

Die von Ihnen angesprochenen Veränderungen bezüglich der Bushaltestellen sind Thema des Senats.

Des Weiteren möchten wir auf die Treffpunkte am Potsdamer Platz und Berlin Gesundbrunnen eingehen. Am Potsdamer Platz steht ein Service-Obelisk, der inzwischen als Treffpunkt  anerkannt wird und etabliert ist.

In Berlin Gesundbrunnen wird mit dem Neubau des Empfangsgebäudes eine DB Information entstehen. Anbei noch eine Hinweis zu den DB Informationen, die Standpunkte sind alle in den Wegeleitungen der Bahnhöfe integriert."

A)              Rechtsgrundlage:

              § 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)              Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            Keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
              Keine, weil kein zusätzliches Personal benötigt wird.

Berlin, den 17.09.2013

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                          Bezirksstadtrat Spallek