Drucksache - 0533/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für den Block Arkona-Höfe einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan zu fassen, der zum Ziel die Sicherung des Gewerbes in den Arkona-Höfen und Wohnen/Gewerbemischung im Block hat. Das Bezirksamt ist zudem aufgefordert, bis zum Aufstellungsbeschluss alle Bauanträge zurückzustellen, um die Planungsziele zu sichern, und zudem alle Gespräche mit potenziellen Antragstellern einzustellen, um keine Vertrauensschutztatbestände zu schaffen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages. (6 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Begründung:

Mit der B-Planaufstellung soll eine Sicherung der letzten innerstädtischen gebietsverträglichen Gewerbeflächen gegen den Verdrängungsdruck erfolgen und zugleich  der Erhalt der Jugend- und Kultureinrichtung „Kirche von Unten“, wie von der BVV im Februar 2012 einhellig beschlossen, ermöglicht werden.