Drucksache - 0312/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

über  „ Kostendeckende Außentrauungen “

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.09.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0312/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für eine Flexibilisierung der Gebührenregelung im Zusammenhang mit Außentrauungen einzusetzen, die Außentrauungen im Bezirk Mitte von Berlin weiter ermöglicht, aber dabei flexible Gebühren nach Aufwand des Standesamtes ermöglichen.“

Das Bezirksamt hat am 11.12.2012  beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als  Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt ist dem Ersuchen der BVV gefolgt und hat beiliegendes Schreiben an den für diese Thematik zuständigen Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres gesandt. Über eine ggf. erfolgende Rückmeldung des Senates wird das Bezirksamt im Rahmen seiner Berichterstattung im Fachausschuss die BVV unaufgefordert unterrichten.

Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, .11.12.2012...................

Dr. Hanke                                                                                                                                  von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadtrat