Drucksache - 0310/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                            Datum:        .2014

Abt.               Gesundheit, Personal und Finanzen                                                                     

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache Nr. 0310/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

"Moderne Generationenpolitik in Mitte"

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am  21.09.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr.0310/IV ):

"Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit der Abteilungen Soziales, Gesundheit und der ressortübergreifenden "Arbeitsgruppe Sozialraumorientierung" einen bedarfsorientierten, konzeptionell ausgerichteten und am demographischen Wandel orientierten Altenhilfeplan aufzustellen.

Dieser muss sich zielgruppenorientiert, geschlechtsspezifisch und kultursensibel mit unterschiedlichen Handlungsfeldern (Gesundheit, Sport) befassen, die Einbindung schwer erreichbarer Gruppen fördern und bereits vorhandene Maßnahmen und Anbieter nutzen.

Aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit und der derzeit geltenden haushaltsrechtlichen Einschränkungen ist zu prüfen, inwiefern Mittel bei Stiftungen (z.B. Erika-Heß-Stiftung, Conrad-Stiftung/ Bürger für Mitte) zur finanziellen Unterstützung der Maßnahme beantragt werden können."

Das Bezirksamt hat am 08.04. 2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Angesichts des demografischen Wandels sind alle gesellschaftspolitischen Bereiche gefordert, die spezifischen Bedürfnisse und Anforderungen älterer Menschen als Querschnittsaufgabe für alle Politikfelder zu begreifen und im Sinne eines generationsübergreifenden Ansatzes und Miteinanders zu gestalten

Der als Anlage beigefügte Bericht ist das Ergebnis der Zusammenarbeit der beteiligten Fachämter im Rahmen der "AG Sozialraumorientierung" unter Einbeziehung der Senior_innenvertretung Mitte, des Geriatrisch-Gerontopsychiatrischen Verbundes Mitte (GGVM) sowie weiterer Akteur_innen der sozialraumorientierten Senior_innenarbeit im Bezirk Mitte.

Er beschreibt Maßnahmen und Aktivitäten der Fachämter hinsichtlich der Anforderungen des demografischen Wandels bezogen auf die älter werdende Bevölkerung und formuliert die aktuellen Handlungserfordernisse.

Ausgehend vom o. g. Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte, werden in dem beigefügten Bericht Handlungsfelder definiert und entsprechend abgeleitete Handlungsempfehlungen formuliert. Die erarbeiteten Handlungsempfehlungen berücksichtigen weitgehend die aktuellen begrenzten (Einfluss-) Möglichkeiten bezirklichen Verwaltungshandelns, verweisen an entsprechenden Stellen jedoch auf notwendige Erfordernisse, auch wenn diese derzeit aufgrund der vorgegebenen Rahmenbedingungen als nicht umsetzbar erscheinen.

Das Bezirksamt bittet, diese Vorlage als Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Rechtsgrundlage:

§ 36 BezVG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine

Berlin, den ...................2014

Dr. Hanke

Bezirksbürgermeister