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DGS
Drucksache - 0164/IV
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Vorlage - zur Kenntnisnahme –
über „Beteiligungsrechte des Jugendhilfeausschusses nach KJHG einhalten. Hier: B-Plan-226 (Kolonie Virchow)“
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.02.2012 an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0164/IV)
Das Bezirksamt wird ersucht, den Bezirksamtsbeschluss zur Drucksache 0106/IV „Weiterführung des Bebauungsplanes III-226 (Kolonie Virchow) mit geänderten Planinhalten, Durchführung der Öffentlichkeit usw.“ zurückzustellen, bis alle Beteiligungsrechte nach KJHG durchgeführt worden sind.
Das Bezirksamt hat am 08.09.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als zur Kenntnis zu bringen.
Die Verwaltung des Jugendamtes hat mit einer Mail vom 13. Mai 2015 die Regional-AG Kiezplenum Sparrplatz- und Facharbeitsgemeinschaften Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit, Beteiligung und Tagesbetreuung nach SGB VIII und den Jugendhilfeausschuss über die geplante Aufstellung des B-Plans III 226 informiert. Diese Information beinhaltete eine erneute Abwägung zur Größe eines Kitastandorts in der Triftstraße. Es ist auf den hohen Kitaplatzbedarf und den Vorschlag in der erneuten Aufstellung des B-Plans, den Kitastandort auf das Gebiet der jetzigen KFZ-Werkstatt inkl. des Zufahrtsstreifens zu beschränken, hingewiesen worden. Alle Angeschriebenen sind aufgefordert worden, ggf. Anmerkungen bis zum 1. Juli 2015 an die Verwaltung des Jugendamts zu senden. Nach Ablauf der Frist gab es keine Anmerkungen. Die Spielplatzkommission hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2015 die Information zum B-Plan ausdrücklich begrüßt, dass es keine Verringerung der Fußballfläche des Abenteuerspielplatzes Telux geben wird.
A. Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V.m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
keine
b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:
keine
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