Drucksache - 0048/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite):
Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.:

Mitte von Berlin0048/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Alte Münze

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.11.2011 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0048/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Vergabe der Münze gegenüber Senat und Liegenschaftsfonds für folgendes einsetzen:

Bei der Vergabe der Alten Münze sollen folgende Kriterien zugrunde gelegt werden:

1. Die Nachnutzung soll eine vielfältige, intensive und publikumswirksame Nachnutzung durch die Kreativ- und Kulturwirtschaft ermöglichen.
2. Eine entsprechende Nutzungsbindung ist langfristig zu sichern (und keinesfalls nur 10 Jahre).
3. Bereits vor Ort etablierte Akteure sollen nach Möglichkeit eingebunden werden.
4. Die Ansiedlung renommierter Institutionen oder Namen, die bisher nicht in Berlin ansässig sind, wird begrüßt, ebenso die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Berlin.
5. Die Nutzung muss denkmalgerecht sein.
6. Da sich eine Nutzungsbindung und Nutzungsdiversität über Erbbaurechtsverträge sehr gut steuern lassen und Berlin statt einer einmaligen hohen Einnahme eine langfristige und stetige Einnahme sichern könnte, soll ein Erbbaurechtsvertrag vorrangig vor einem Verkauf angestrebt werden.

Das Bezirksamt hat am 08.01.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Steuerungsausschuss Liegenschaftsfonds Berlin hat in seiner Sitzung am 18.07.2012 gegen die Stimmen des Bezirks und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beschlossen die Alte Münze im Bieterverfahren ohne Vorgaben erneut auszuschreiben.

Das Bezirksamt wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass bei der Vergabe des Grundstückes ein Nutzungskonzept zum Tragen kommt, das eine urbane Nutzungsmischung beinhaltet.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine

Berlin, den

Dr. HankeCarsten Spallek

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Stadtentwicklung,

Bauen, Wirtschaft und Ordnung