Drucksache - 2222/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text Siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                2222/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Toilettennutzung im Bereich um den „Tränenpalast“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.09.2011 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2222/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie im Bereich um den „Tränenpalast“ eine kostenlose

Toilettennutzung ermöglicht werden kann.“

Das Bezirksamt hat am 03.01.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt hat keine Möglichkeit, kostenlos Toiletten im öffentlichen Straßenland zur Verfügung zu stellen. In unmittelbarer Nähe befindet sich der Bahnhof Friedrichstraße, der über Toiletten verfügt. Darüber hinaus gibt es im Tränenpalast eine kostenlos zu nutzende Toilette für die Ausstellungsbesucher.

Öffentliche Toiletten werden entsprechend eines Rahmenvertrages des Landes Berlin von der Firma WALL AG betrieben. Dies erfolgt keineswegs kostenfrei. Der Fa. WALL AG müssen durch das BA Werbeadäquate per Sondernutzung zur Verfügung gestellt werden.

Seitens der Wirtschaftsförderung wird mit den Anrainern des Platzes Kontakt aufgenommen, um die Möglichkeit der Finanzierung einer öffentlichen Toilette durch Dritte zu prüfen.

Das Bezirksamt wird unaufgefordert berichten, wenn das Ergebnis der Gespräche mit den Anrainern vorliegt.

Rechtsgrundlage:              § 11 des Berliner Straßengesetzes

              § 13 i.V.m. § 16 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)                  Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                            keine

Berlin,             

Dr. Hanke                                                                                    Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,

                                                                                                  Bauen, Wirtschaft und Ordnung