Drucksache - 2009/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                     .01.2012

Abt. Jugend, Schule, Sport und Facility Management                                                              23700             

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache Nr. 2009 / III

Mitte von Berlin             

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Jetzt Planungssicherheit schaffen - Fusion der Menzel - und der                Heinrich - von - Kleist - Schule vorziehen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.05.2011 folgende  Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2009 / III) :

Die BVV beschließt in Abänderung der Drs. 1609/III:

Die Menzel- und die Heinrich-von-Kleist-Schule werden zum Schuljahr 2012/13 als gleichberechtigte Partner zusammengelegt.

Die Schule wird zunächst als Schule an zwei Standorten organisiert. Die Zusammenlegung am Standort Altonaer Str. 26 erfolgt schnellstmöglich spätestens zum Schuljahr 2014/15.

Die Zusammenführung der Schulen wird durch einen Fusionsbegleiter unterstützt. Voraussetzung zur Umsetzung dieses Antrags sind entsprechende positive Voten der zuständigen Schulgremien und das Ergebnis der Anhörung des Bezirksschulbeirates.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht,

1.      gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu prüfen, ob der Europazug Deutsch-Griechisch ggfls. an ein anderes Gymnasium in Berlin verlagert werden kann,

2.      jährlich zum März eines Jahres auf Grundlage der jeweils aktuellsten Modellrechnungen zur Schülerzahlenentwicklung der Senatsschulverwaltung den Schulentwicklungsplan für die bezirklichen Oberschulen (Sekundar-, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien) fort zu schreiben und entsprechende Handlungsbedarfe aufzuzeigen,

3.      bis Juni 2011 aufzuzeigen, welche zusätzlichen Flächenpotentiale an den bezirklichen Oberschulen durch Ausbauten (z.B. in den Dachgeschossen) und/oder Ergänzungsbauten geschaffen und wie dieser Ausbau finanziert werden könnte.

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 31.01.2012 folgenden Beschluss gefasst :

Das Menzel - Gymnasiums und das Heinrich - von - Kleist – Gymnasium werden zum Beginn des Schuljahres 2012 / 13 als gleichberechtigte Partner zusammengelegt. Die Zusammenlegung erfolgt schnellstmöglich am Standort Altonaer Str. 26. Das Angebot ‚Staatliche Europaschule Berlin’ ( Griechisch ) wird eingestellt. An der zusammengelegten Schule werden zum Schuljahr 2012 / 13 höchstens 5 siebte Klassen aufgenommen.

Das Bezirksamt hat am 31.01.2012 ebenfalls beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Mit o. g. Bezirksamtsbeschluss wird dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung voll umfänglich entsprochen. Allerdings ist beabsichtigt, die Zusammenlegung bereits zum Schuljahr 2012 / 13 am Schulstandort Altonaer Str. zu vollziehen, um den Standort Levetzowstr. 3 - 5 frühestmöglich aus dem schulischen Fachvermögen abgeben zu können.

Im Vorfeld hatte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft bereits mit dem Bezirk Steglitz / Zehlendorf vereinbart, das Angebot ‚Staatliche Europaschule Berlin Deutsch - Griechisch’ künftig dorthin zu verlagern.

Die Schulkonferenzen beider Schulen haben der Zusammenlegung zugestimmt.

Im Rahmen der Anhörung des Bezirksschulbeirates wurde dies Zusammenlegung ebenfalls bestätigt.

Eine zahlenmäßige Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes wird auf der Grundlage der künftig vorgelegten Modellrechnungen der Senatsverwaltung erfolgen und ggf. entsprechenden Handlungsbedarf aufzeigen.

In diesem Zusammenhang sind Überlegungen zu Standorterweiterungen bzw. zur Aufgabe weiterer Standorte anzustellen.

Konkrete Planungen bezüglich des Ausbaus einzelner Standorte können absehbar im Hinblick auf fehlende Finanzierungsmöglichkeiten nicht in Auftrag gegeben werden.

Rechtsgrundlage:

§ 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 b Bezirksverwaltungsgesetz

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:

    Die Maßnahme ist Bestandteil des bezirklichen Haushaltskonsolidierungs-

    konzeptes.

Berlin, den        .01.2012

Dr. Hanke                                                                                                                Davids

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat