Drucksache - 1399/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                1399/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Verwaltungsvorschrift „Aktive Stadtzentren“

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.10.2009 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1399/III):

Das BA wird ersucht, der BVV die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erlassene Verwaltungsvorschrift „Aktive Stadtzentren“ zukommen zu lassen.

Das Bezirksamt hat am 21.08.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Ergänzend zu den von der BVV am 25.02.2010, 06.09.2010, 15.12.2011 und 19.04.2012 zur Kenntnis genommenen Zwischenberichten wird mitgeteilt, dass nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine gesonderte Verwaltungsvorschrift „Aktive Stadtzentren“ nicht mehr geplant ist.

Die Verwaltungsvorschriften für das Programm „Aktive Stadtzentren“ sollen im Rahmen von überarbeiteten Vorschriften für die Städtebauförderung insgesamt abgehandelt werden. Diese befinden sich zurzeit im Diskussionsprozess. Eine Prognose für ihr Vorliegen konnte durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht genannt werden.

Bei Vorliegen der Verwaltungsvorschrift für die Städtebauförderung wird diese der BVV umgehend zur Verfügung gestellt.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den

Dr. Hanke                                                                                    Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,

Bauen, Wirtschaft und Ordnung